Beiträge zum Stichwort ‘ Beschlussfassung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgelehnte Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung – und der Streit um die erforderliche Mehrheit

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Auch dass der Beschlussinhalt fehlerhaft festgestellt ist, weil die erforderliche Mehrheit erreicht oder nicht erreicht ist, betrifft die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses und ist daher – bei entsprechenden Bestimmung im Gesellschaftsvertrag (hier: der Publikums-KG) – mit der Klage geltend zu machen. Als Beschlussmangel kommt auch in Betracht, dass der Versammlungsleiter eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

4. März 2014 | Arbeitsrecht

Beschlüsse des Betriebsrats werden – abgesehen von besonderen, im Gesetz geregelten Fällen – mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 … 



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