Schlagwort: Beschlussfassung

Geis­ter­woh­nun­gen – und die Abstim­mung in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Her­ab­set­zung der Stimm­kraft des Eigen­tü­mers von (noch) nicht errich­te­ten, soge­nann­ten "Geis­ter­woh­nun­gen" in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­sammmlung zu befas­sen: § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG begrün­det einen (Individual-)Anspruch jedes Woh­nungs­o­der Teil­ei­gen­tü­mers gegen die ande­ren Mit­ei­gen­tü­mer auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung, wenn ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den

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Abge­lehn­te Beschlüs­se in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung – und der Streit um die erfor­der­li­che Mehr­heit

Auch dass der Beschlus­s­in­halt feh­ler­haft fest­ge­stellt ist, weil die erfor­der­li­che Mehr­heit erreicht oder nicht erreicht ist, betrifft die Feh­ler­haf­tig­keit des Beschlus­ses und ist daher – bei ent­spre­chen­den Bestim­mung im Gesell­schafts­ver­trag (hier: der Publi­kums-KG) – mit der Kla­ge gel­tend zu machen. Als Beschluss­man­gel kommt auch in Betracht, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter eine

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Die recht­li­che Ver­hin­de­rung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Beschlüs­se des Betriebs­rats wer­den – abge­se­hen von beson­de­ren, im Gesetz gere­gel­ten Fäl­len – mit der Mehr­heit der Stim­men der anwe­sen­den Mit­glie­der gefasst (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Betriebs­rat ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens die Hälf­te der Betriebs­rats­mit­glie­der an der Beschluss­fas­sung teil­nimmt; Stell­ver­tre­tung durch Ersatz­mit­glie­der ist zuläs­sig (§ 33 Abs. 2 BetrVG).

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