Zuschlag für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte

Art. 3 Abs. 1 GG er­for­dert eine Bes­ser­stel­lung der be­grenzt dienst­fä­hi­gen Be­am­ten ge­gen­über den vor­zei­tig in den Ru­he­stand ver­setz­ten Be­am­ten. Bei der Be­rech­nung des Zu­schlags gemäß § 72a Abs 2 BBesG für be­grenzt dienst­fä­hi­ge Be­am­te ist auf die Net­to­ali­men­ta­ti­on abzu­stel­len. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 28. April 2005 for­dert Art. 3 Abs. 1 GG

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Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit von Dienstordnungsangestellten

Erkrankt ein Beam­ter mit der Fol­ge der Dienst­un­fä­hig­keit, so ist er von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung befreit, ohne sei­nen Anspruch auf Besol­dung zu ver­lie­ren. Ist er nur noch begrenzt dienst­fä­hig, erhält er gemäß § 72a Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 BBesG Dienst­be­zü­ge, die im glei­chen Ver­hält­nis wie die Arbeitszeit

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