Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – als Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Im Hin­blick auf die zu Bestechungs­zwe­cken auf Kon­ten von Off­shore­Ge­sell­schaf­ten trans­fe­rier­ten Beträ­ge ist der vor­ge­nom­me­ne Abzug als Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Kör­per­schafts­und Gewer­be­steu­er unzu­läs­sig. Ein Abzugs­ver­bot folgt inso­fern aus § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dage­gen dür­fen die für Kauf­preis­rück­erstat­tun­gen vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen gewinn­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Zwar

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Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – und die Untreue des Finanz­vor­stan­des

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche Buchungs­vor­gän­ge aus der

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Steu­er­pflicht für Bestechungs­gel­der

Dem Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten gezahl­te Bestechungs­gel­der sind sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Her­aus­ga­be der Bestechungs­gel­der an den geschä­dig­ten Arbeit­ge­ber führt im Abfluss­zeit­punkt zu Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei den dem

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