Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt

Eine nach luft­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ertei­len­de Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG zu gewäh­ren­de Ener­gie­steu­er­be­frei­ung. Einer Befrei­ung von der Ener­gie­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass ent­gelt­li­che Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen von einem kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men an ande­re Unter­neh­men erbracht wer­den, die eben­falls dem Kon­zern ange­hö­ren. Nach § 27 Abs.

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Bindender Verzicht auf Betriebsgenehmigungen

Bin­den­der Ver­zicht auf Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen

E.ON ist an den von im erklär­ten Ver­zicht auf Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen für Stein­koh­le­kraft­wer­ke gebun­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig bestä­tig­te nun, dass die Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen für die Stein­koh­le­kraft­wer­ke Sham­rock in Her­ne und Dat­teln 1 – 3 zum Jah­res­en­de erlö­schen. Der kla­gen­de Ener­gie­ver­sor­ger E.ON betreibt die Alt­kraft­wer­ke, die unter ande­rem einen bedeu­ten­den Anteil des Bahn­stroms

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Die Lizenz einer insolventen Spielbank

Die Lizenz einer insol­ven­ten Spiel­bank

Im Fal­le der Insol­venz einer Spiel­bank gehört die erteil­te Geneh­mi­gung zum Betrieb einer öffent­li­chen Spiel­bank nicht zur Insol­venz­mas­se. Bei Insol­venz einer Spiel­bank ist die zustän­di­ge Behör­de viel­mehr berech­tigt und befugt, die Zulas­sung zum Betrieb einer öffent­li­chen Spiel­bank zu wider­ru­fen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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