Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Schließung einer privaten Grundschule im Kreis Wesel ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf voraussichtlich rechtmäßig.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte einer privaten Grundschule im Kreis Wesel mit Ablauf des 31. Juli 2025 die Betriebsgenehmigung entzogen. Hiergegen wandte sich die
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Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. Einer Befreiung von der Energiesteuer steht nicht entgegen, dass entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen von einem konzernzugehörigen Unternehmen an andere
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E.ON ist an den von im erklärten Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte nun, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 – 3 zum Jahresende erlöschen.
Der klagende Energieversorger E.ON
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Im Falle der Insolvenz einer Spielbank gehört die erteilte Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt und befugt, die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen.
So
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