Betriebs­über­gang – und die mensch­li­che Arbeits­kraft als wesent­li­che Iden­ti­täts­grund­la­ge

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang i.S. von § 613a Abs. 1 BGB i.V. mit der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines

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Betriebs­über­gang – oder nur Funk­ti­ons­nach­fol­ge?

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines

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Betriebs­über­gang bei betriebs­mit­tel­ge­präg­ten Betrie­ben

Bei dem Über­gang eines betriebs­mit­tel­ge­präg­ten Betrie­bes kommt dem Über­gang der Nut­zungs­mög­lich­keit der Betriebs­mit­tel im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­ab­wä­gung wesent­li­ches Gewicht zu. Der Betriebs­mit­tel­über­neh­mer muss die Betriebs­mit­tel tat­säch­lich wei­ter oder wie­der nut­zen. Der bis­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber muss die Nut­zung der Betriebs­mit­tel im Betrieb oder Betriebs­teil ein­stel­len. Der Abschluss eines Koope­ra­ti­ons­ver­trags zwi­schen bis­he­ri­gem

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