Betriebsübergang – bei der Übernahme einzelner Betriebsmittel

Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt¹.

Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck².

Die Einheit muss bereits vor dem Übergang über eine ausreichend funktionelle Autonomie verfügen. Diese ist gegeben, wenn deren Leitung Befugnisse eingeräumt sind, um die Arbeit der zur Einheit gehörenden, untergeordneten Arbeitnehmer frei und unabhängig zu organisieren; sie muss in der Lage sein, diesen Arbeitnehmern Weisungen zu erteilen und die Aufgaben auf diese zu verteilen³.

Unerheblich ist, ob es sich bei der genannten Einheit um ein „Unternehmen“, einen „Betrieb“ oder einen „Unternehmens-“ oder „Betriebsteil“ – auch im Sinne des jeweiligen nationalen Rechts – handelt⁴. Entscheidend ist, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im genannten Sinn betrifft⁵.

Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt dabei je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu⁶. Kommt es nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, da die Tätigkeit beispielsweise in erheblichem Umfang materielle Betriebsmittel erfordert, ist bei der Würdigung vor allem zu berücksichtigen, ob diese vom alten auf den neuen Inhaber übergegangen sind⁷.

Für die Annahme eines identitätswahrenden Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit reicht es, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen⁸. Nicht erforderlich ist, dass der Erwerber die konkrete Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren beibehält⁹.

Bei der Frage des Vorliegens eines Betriebs(teil)übergangs ist die Bewertung der maßgeblichen Tatsachen nach Unionsrecht Sache der nationalen Gerichte¹⁰. In tatsächlicher Hinsicht kommt den Tatsacheninstanzen hierbei ein Beurteilungsspielraum zu¹¹.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Februar 2020 – 1 ABR 39/18

1. vgl. nur EuGH 8.05.2019 – C-194/18 – [Dodi] Rn. 30, 33 mwN; BAG 12.06.2019 – 1 AZR 154/17, Rn. 29 mwN[↩]
2. vgl. EuGH 13.06.2019 – C-664/17 – [Ellinika Nafpigeia] Rn. 60 mwN; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 119/14, Rn. 17 mwN[↩]
3. vgl. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 32 mwN[↩]
4. vgl. EuGH 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 30[↩]
5. BAG 12.06.2019 – 1 AZR 154/17 – aaO[↩]
6. näher EuGH 15.12.2005 – C-232/04 ua. – [Güney-Görres ua.] Rn. 35 mwN; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/12, Rn. 40 ff. mwN[↩]
7. vgl. EuGH 25.01.2001 – C-172/99 – [Liikenne] Rn. 39; BAG 12.06.2019 – 1 AZR 154/17, Rn. 30 mwN[↩]
8. vgl. EuGH 12.02.2009 – C-466/07 – [Klarenberg] Rn. 53; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 119/14, Rn.20 mwN[↩]
9. vgl. EuGH 12.02.2009 – C-466/07 – [Klarenberg] Rn. 47[↩]
10. vgl. EuGH 15.12.2005 – C-232/04 ua. – [Güney-Görres ua.] Rn. 35, 44[↩]
11. vgl. BAG 19.03.2015 – 8 AZR 119/14, Rn. 22 mwN[↩]