Nachrichten aus Recht und Steuern
Die aus Überzeugung erklärte Loslösung eines Soldaten von seinem Treueeid und die glaubhafte Ankündigung der Gehorsamsverweigerung im Einsatzfall sind derart schwerwiegende Verletzungen gegen die Grundpflicht des Soldaten aus § 7 SG, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, dass sie die
Artikel lesen
Der Kreis Lippe muss über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppenübungsplatzes „Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden. Insofern ist seine bisherige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen nach
Artikel lesen
Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage.
Anlass für diese Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. Sie erfolgte auf der Grundlage des neuen
Artikel lesen
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt.
Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den
Artikel lesen
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann.
Dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich
Artikel lesen
Wegen des vom deutschen Kommandeur des „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) der Afghanistanschutztruppe ISAF befohlenen Luftangriffs bei Kunduz im Jahr 2009, bei dem im Rahmen der Bombardierung eines Tanklastzuges 100 Menschen – darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder – starben, bestehen keine
Artikel lesen
Nach einer gestern verkündeten Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts sind wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv
Artikel lesen