Beweis­an­trag?

Ob der Antrag­stel­ler eine Beweis­be­haup­tung in der gebo­te­nen Kon­kre­ti­sie­rung auf­stellt, ist ggf. durch Aus­le­gung des Antrags nach des­sen Sinn und Zweck zu ermit­teln . Bei die­ser Aus­le­gung hat das Gericht die Beweis­be­haup­tung unter Wür­di­gung aller in der Haupt­ver­hand­lung zuta­ge getre­te­nen Umstän­de, des sons­ti­gen Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers sowie ggf. des Akten­in­halts

Lesen

Beweis­an­trag oder Beweis­an­re­gung? Egal!

Auch das Über­ge­hen eines außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gestell­ten, dort aber nicht wie­der­hol­ten und daher nicht nach Maß­ga­be von § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu ver­be­schei­den­den Beweis­an­trags kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht dar­stel­len . Inso­weit ist die Ent­schei­dung des Tat­ge­richts über einen ledig­lich außer­halb der Haupt­ver­hand­lung

Lesen

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Ver­wal­tungs­ge­richs – und sei­ne Gren­zen

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, jede mög­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit zu ver­su­chen, sofern dies für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich ist . Dabei ent­schei­det das Tat­sa­chen­ge­richt über die Art der her­an­zu­zie­hen­den Beweis­mit­tel und den Umfang der Beweis­auf­nah­me im

Lesen

Ableh­nung eines nur hilfs­wei­se gestell­ten Beweis­an­trags

Wäh­rend sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Ableh­nung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung unbe­dingt gestell­ten Beweis­an­tra­ges aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO erge­ben, wird mit einem nur hilfs­wei­se gestell­ten Beweis­an­trag ledig­lich die wei­te­re Erfor­schung des Sach­ver­halts nach § 86 Abs. 1 VwGO ange­regt . Die Ableh­nung eines Hilfs­be­weis­an­tra­ges kann daher

Lesen