Schlagwort: Beweisantizipation

Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG

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Landgericht Bremen

Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus dem in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein ver­an­ker­ten Grund­satz der Rechts­staat­lich­keit, der für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG eine

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Unge­eig­net­heit des Beweismittels

Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur dann in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass das Beweis­mit­tel zu dem Beweis­the­ma sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann. Dar­über hin­aus schei­det die Ableh­nung eines Beweis­an­trags als unge­eig­net aus, wenn dadurch ein noch nicht erho­be­ner Beweis vor­ab gewür­digt wird, weil dies eine

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