Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG sei­nen beson­de­ren Aus­druck fin­det [1].

Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren

Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint [2].

Pro­zess­kos­ten­hil­fe darf aber von Ver­fas­sungs wegen unter ande­rem dann nicht ver­sagt wer­den, wenn eine Beweis­auf­nah­me ernst­haft in Betracht kommt und kei­ne kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Beweis­auf­nah­me mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen wür­de [3].

Aus­ge­hend hier­von genügt im hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren der Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [4] – soweit dort hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten auch inso­weit ver­neint wur­den, als der Beschwer­de­füh­rer eine uner­kann­te Prü­fungs­un­fä­hig­keit gel­tend gemacht hat – nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen:

Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­führt, das neu­ro­psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten unter­maue­re die dort getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht vali­de, trifft dies zwar zu. Das Gut­ach­ten ent­hält im Wesent­li­chen nur all­ge­mei­ne Aus­sa­gen zu depres­si­ven Erkran­kun­gen, die einen kon­kre­ten Fall­be­zug ver­mis­sen und ins­be­son­de­re nicht hin­rei­chend erken­nen las­sen, wie die Gut­ach­te­rin zu dem Ergeb­nis gelangt, beim Beschwer­de­füh­rer habe eine ent­spre­chen­de Erkran­kung vor­ge­le­gen. Jedoch kann aus dem Umstand, dass das Gut­ach­ten eine Prü­fungs­un­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers nicht hin­rei­chend belegt, nicht auf die Erwie­sen­heit des Gegen­teils geschlos­sen wer­den. Viel­mehr hät­te die Fra­ge der Prü­fungs­fä­hig­keit im Kla­ge­ver­fah­ren auf­ge­klärt wer­den müs­sen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te auch nicht davon aus­ge­hen, es ste­he bereits mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit fest, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht nur die Sym­pto­me sei­ner Erkran­kung, son­dern auf der Grund­la­ge einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re auch die dar­aus fol­gen­de Prü­fungs­un­fä­hig­keit erkannt habe. Dem Attest des Dr. D… kann nur ent­nom­men wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer berich­tet hat, seit etwa ein­ein­halb Jah­ren unter einer depres­si­ven Ver­stim­mung zu lei­den. Hin­sicht­lich einer Ein­sicht in die­se Krank­heit wird dort jedoch aus­ge­führt, dass eine sol­che nicht ein­deu­tig fest­zu­stel­len sei. In dem im Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­reich­ten neu­ro­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten wird zudem klar­ge­stellt, dass die Aus­sa­ge des Beschwer­de­füh­rers gegen­über Dr. D…, er lei­de seit län­ge­rer Zeit an einer depres­si­ven Ver­stim­mung, nicht auf eige­ner Wahr­neh­mung, son­dern auf Hin­wei­sen Drit­ter beru­he. Das neu­ro­psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten spricht im Übri­gen gegen die Annah­me, der Beschwer­de­füh­rer habe aus den ihm bekann­ten Sym­pto­men auf sei­ne Prü­fungs­un­fä­hig­keit schlie­ßen kön­nen. Dort wird aus­ge­führt, ein an einer Depres­si­on Erkrank­ter erken­ne zwar sein Unver­mö­gen, mit all­täg­li­chen Auf­ga­ben und bis­her pro­blem­los bewäl­tig­ten Schwie­rig­kei­ten fer­tig zu wer­den. Die­se Sym­pto­me wür­den jedoch nicht als Zei­chen einer psy­chi­schen Krank­heit, son­dern als nor­ma­le Reak­ti­on auf selbst ver­schul­de­tes Ver­sa­gen gedeu­tet. Die Gut­ach­te­rin schließt hier­aus, der Beschwer­de­füh­rer habe sei­ne prü­fungs­recht­li­che Mit­wir­kungs­pflicht nicht ver­letzt.

Danach fehl­te es an den Vor­aus­set­zun­gen, nach denen aus­nahms­wei­se bereits im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on vor­ge­nom­men wer­den darf.

Eine ande­re Fra­ge ist, ob der Beschwer­de­füh­rer – was auch im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren erfor­der­lich ist – hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine mög­li­che Prü­fungs­un­fä­hig­keit vor­ge­tra­gen hat. Wel­che Anfor­de­run­gen inso­weit im ein­zel­nen zu stel­len sind und ob hier­für allein die Beru­fung auf eine seit andert­halb Jah­ren vor­lie­gen­de Depres­si­on reicht, ist eine Fra­ge, die ver­fas­sungs­recht­lich nicht abschlie­ßend vor­ge­ge­ben ist. Auf sol­che Gesichts­punk­te hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch nicht gestützt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. März 2020 – 1 BvR 2434/​19

  1. vgl. BVerfGE 78, 104, 117 f.; 81, 347, 356; 117, 163, 187; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 – 1 BvR 1450/​00, Rn. 15; Beschluss vom 28.10.2019 – 2 BvR 1813/​18, Rn. 27[]
  4. Nds. OVG, Beschluss vom 26.09.2019 – 2 PA 463/​19[]