Biogasanlage in der Umsatzsteuer

Bio­gas­an­la­ge in der Umsatz­steu­er

Über­gibt ein Land­wirt dem Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge auf­grund einer zwi­schen bei­den geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Bio­mas­se, die im Eigen­tum des Land­wirts ver­bleibt und ledig­lich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­ga­be der ver­blei­ben­den Pflan­zen­res­te an den Land­wirt man­gels einer Zuwen­dung nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Besteue­rung nach § 3 Abs. 1b

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Schimmelpilzgift im Futtermais

Schim­mel­pilz­gift im Fut­ter­mais

Bei ver­un­rei­nig­tem Fut­ter­mais han­delt es sich wegen des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als um Abfall, so dass das Gewer­be­auf­sichts­amt zustän­dig ist und eine abfall­recht­li­che Ent­­­sor­gungs- und Nach­weis­an­ord­nung erlas­sen kann. Die­se Anord­nung ist ver­hält­nis­mä­ßig und ermes­sens­feh­ler­frei, wenn sie dem Fut­ter­mit­tel­händ­ler einen Aus­­­wahl- und Hand­lungs­spiel­raum eröff­net, das für ihn geeig­nets­te und kos­ten­güns­tigs­te Ver­fah­ren bei der Ent­sor­gung

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Brennmaterial für die Biomasse-Heizungsanlage

Brenn­ma­te­ri­al für die Bio­mas­se-Hei­zungs­an­la­ge

In einer Bio­­­mas­­se-Hei­zungs­­an­la­ge dür­fen nur die vom Her­stel­ler für das kon­kre­te Gerät zuge­las­se­nen Brenn­stof­fe ein­ge­setzt und im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ver­feu­ert wer­den. Eine ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­fü­gung, die die Nut­zung eines danach an sich zuläs­si­gen Brenn­stof­fes unter­sagt, ohne etwai­ge Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Vor­ga­ben (wie etwa den Feuch­te­ge­halt des Brenn­stof­fes oder Fein­staub­grenz­wer­te)

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