Schim­mel­pilz­gift im Fut­ter­mais

Bei ver­un­rei­nig­tem Fut­ter­mais han­delt es sich wegen des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als um Abfall, so dass das Gewer­be­auf­sichts­amt zustän­dig ist und eine abfall­recht­li­che Ent­sor­gungs- und Nach­weis­an­ord­nung erlas­sen kann. Die­se Anord­nung ist ver­hält­nis­mä­ßig und ermes­sens­feh­ler­frei, wenn sie dem Fut­ter­mit­tel­händ­ler einen Aus­wahl- und Hand­lungs­spiel­raum eröff­net, das für ihn geeig­nets­te und kos­ten­güns­tigs­te Ver­fah­ren bei der Ent­sor­gung mit­zu­be­stim­men. Ent­schei­dend ist die Aus­schleu­sung aus dem bio­lo­gi­schen Kreis­lauf.

Schim­mel­pilz­gift im Fut­ter­mais

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem sich ein Fut­ter­mit­tel­händ­ler mit einem Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine abfall­recht­li­che Ent­sor­gungs- und Nach­weis­an­ord­nung für ver­un­rei­nig­ten Fut­ter­mais im Bra­ker Hafen durch das Staat­li­che Gewer­be­auf­sicht­amt Olden­burg gewandt hat. Der Fut­ter­mit­tel­händ­ler impor­tier­te im Jahr 2012 Fut­ter­mais aus Ser­bi­en nach Deutsch­land. Etwa 10.000 Ton­nen davon lagern im Bra­ker Hafen und wei­te­re ca. 25.000 Ton­nen in der Frei­en Han­se­stadt Bre­men. Bei einer Bepro­bung stell­te sich her­aus, dass dem Fut­ter­mais Schim­mel­pilz­gif­te (Afla­to­xin B 1) in einer Kon­zen­tra­ti­on anhaf­ten, die den zuläs­si­gen Höchst­ge­halt für die Ver­wen­dung als Fut­ter­mit­tel über­schrei­tet. Afla­to­xin B 1 gilt als hoch­gif­tig und krebs­er­re­gend. Nach­dem die wei­te­re Bepro­bung die über­wie­gen­de Unge­eig­net­heit des Maises als Fut­ter­mit­tel erge­ben hat­te, beab­sich­tig­te der Fut­ter­mit­tel­händ­ler eine Ver­wen­dung als Bio­mas­se zur Ener­gie­er­zeu­gung (z. B. in Bio­gas­an­la­gen oder zur Her­stel­lung von Bioethanol/​Biokraftstoff). Das Staat­li­che Gewer­be­auf­sichts­amt Olden­burg gab dem Fut­ter­mit­tel­händ­ler durch abfall­recht­li­che Anord­nung auf, den im Bra­ker Hafen lagern­den Fut­ter­mais einem Ent­sor­gungs­ver­fah­ren zuzu­füh­ren, bei dem die Abfäl­le aus dem bio­lo­gi­schen Kreis­lauf aus­ge­schleust wer­den. Hier­für kämen z. B. Ent­sor­gungs­ver­fah­ren in Anla­gen zur ther­mi­schen Behand­lung oder ener­ge­ti­schen Ver­wer­tung von Abfäl­len sowie in mecha­nisch-bio­lo­gi­schen Abfall­be­hand­lungs­an­la­gen in Betracht, nicht aber in Bio­gas­an­la­gen oder Anla­gen mit ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren, da dort das Kri­te­ri­um der Aus­schleu­sung aus dem bio­lo­gi­schen Kreis­lauf nicht erfüllt wer­de. Gleich­zei­tig ord­ne­te das Gewer­be­auf­sichts­amt Ein­zel­hei­ten zum Nach­weis der schad­lo­sen und ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung an. Der Fut­ter­mit­tel­händ­ler hält die abfall­recht­li­che Anord­nung u.a. des­halb für rechts­wid­rig, weil ihm eine ander­wei­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zung des Maises ohne hin­rei­chen­den Grund ver­sagt wer­de. Es han­de­le sich nicht um Abfall, son­dern um Bio­mas­se, die gefahr­los und res­sour­cen­scho­nend zur Ener­gie­er­zeu­gung in einer spe­zi­el­len Bio­gas­an­la­ge in den neu­en Bun­des­län­dern oder zur Bio­etha­nol­her­stel­lung ver­wen­det wer­den kön­ne. Die Anord­nung sei auch unver­hält­nis­mä­ßig und ermes­sens­feh­ler­haft. Es dro­he ein wirt­schaft­li­cher Scha­den von bis über 2 Mio. Euro. Daher hat der Fut­ter­mit­tel­händ­ler die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg bean­tragt.

In sei­ner Ent­schei­dung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg nicht der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers gefolgt, son­dern hat die Anord­nung des Gewer­be­auf­sichts­am­tes bestä­tigt. Wegen des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als han­de­le es sich nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts bei dem ver­un­rei­nig­ten Fut­ter­mais um Abfall, so dass das Gewer­be­auf­sichts­amt zustän­dig sei. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Gefähr­lich­keit in auf­wän­di­gen, teil­wei­se mehr­stu­fi­gen Ver­fah­ren und unter Beach­tung von Beson­der­hei­ten aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Die Ent­sor­gungs­an­ord­nung ver­bie­te dem Fut­ter­mit­tel­händ­ler ledig­lich eine Ver­wer­tung als Bio­mas­se zur Gas­er­zeu­gung in Bio­gas­an­la­gen regu­lä­rer Betriebs­wei­se (d.h. mit anschlie­ßen­der Auf­brin­gung der Rück­stän­de nach Gas­pro­duk­ti­on und Trock­nung auf land­wirt­schaft­li­chen Böden), weil wegen der Ther­mo­sta­bi­li­tät die Afla­to­xi­ne nicht hin­rei­chend sicher aus dem bio­lo­gi­schen Kreis­lauf aus­ge­schleust wür­den. Im Übri­gen eröff­ne die Anord­nung dem Fut­ter­mit­tel­händ­ler einen Aus­wahl- und Hand­lungs­spiel­raum, das für ihn geeig­nets­te und kos­ten­güns­tigs­te Ver­fah­ren bei der Ent­sor­gung mit­zu­be­stim­men. Ent­schei­dend sei die Aus­schleu­sung aus dem bio­lo­gi­schen Kreis­lauf. Auch unter Berück­sich­ti­gung wirt­schaft­li­cher Belas­tun­gen des Fut­ter­mit­tel­händ­lers sei die Anord­nung ver­hält­nis­mä­ßig und ermes­sens­feh­ler­frei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 6. Mai 2013 – 5 B 4724/​13