Dioxin­ver­dacht beim Tier­fut­ter – und die Haf­tung des Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fers

Einen Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs ange­ord­ne­te Gewähr für die "han­dels­üb­li­che Unver­dor­ben­heit und Rein­heit" eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung für ver­un­rei­nig­tes Fut­ter­mit­tel. Aller­dings haf­tet der Fut­ter­mit­tel­käu­fer für Schä­den, die dar­auf beru­hen, dass ledig­lich der Ver­dacht einer ent­spre­chen­den Ver­un­rei­ni­gung des Fut­ter­mit­tels besteht, nur bei einem sie tref­fen­den

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Der Ver­dachts­man­gel bei Fut­ter­mit­tel in der Lebens­mit­tel­ket­te

Eine Qua­li­täts­min­de­rung von Lebens­mit­teln kann allein dar­in lie­gen, dass der Ver­dacht feh­len­der Eig­nung den Wei­ter­ver­kauf hin­dert. Nichts ande­res gilt bei der Lie­fe­rung eines in der Lebens­mit­tel­ket­te ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels, wenn auf Grund des Ver­dachts mit­tel­bar die Ver­mark­tung des pro­du­zier­ten Lebens­mit­tels behin­dert wird. Es macht kei­nen Unter­schied, ob der Ver­dacht unmit­tel­bar zur

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Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung als Man­gel des Fut­ter­mit­tels

Der auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung von Fut­ter­mit­teln begrün­det eine Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che. § 24 LFBG begrün­det eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung. Den Ver­käu­fer des Fut­ter­mit­tels trifft inso­weit eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge (garan­tie­ähn­li­che) Gewähr­leis­tungs­haf­tung. Das von der Ver­käu­fe­rin gelie­fer­te Fut­ter eig­ne­te sich schon des­halb nicht zur gewöhn­li­chen Ver­wen­dung, weil der auf kon­kre­ten

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Schim­mel­pilz­gift im Fut­ter­mais

Bei ver­un­rei­nig­tem Fut­ter­mais han­delt es sich wegen des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als um Abfall, so dass das Gewer­be­auf­sichts­amt zustän­dig ist und eine abfall­recht­li­che Ent­­­sor­gungs- und Nach­weis­an­ord­nung erlas­sen kann. Die­se Anord­nung ist ver­hält­nis­mä­ßig und ermes­sens­feh­ler­frei, wenn sie dem Fut­ter­mit­tel­händ­ler einen Aus­­­wahl- und Hand­lungs­spiel­raum eröff­net, das für ihn geeig­nets­te und kos­ten­güns­tigs­te Ver­fah­ren bei der Ent­sor­gung

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Schwei­ne­ge­stank mit Zwie­bel­ge­ruch?

Zwie­beln zäh­len nicht zu den geruchs­in­ten­si­ven Fut­ter­mit­teln, weil es sich um unbe­han­del­te, nicht in Ver­we­sung befind­li­che pflanz­li­che Roh­stof­fe han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die von der Stadt Osna­brück gegen einen Land­wirt ange­droh­ten Zwangs­maß­nah­men wegen Ver­füt­te­rung von Zwie­beln an Schwei­ne für unzu­läs­sig erklärt. Dem Antrag

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Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te bei Rind­vieh

Das im Rah­men der Bekämp­fung der BSE-Seu­che ein­ge­führ­te Ver­bot der Ver­füt­te­rung von Fut­ter­mit­teln mit tie­ri­schen Fet­ten an wie­der­käu­en­de Nutz­tie­re in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­stößt nicht gegen Euro­pa­recht. Die Ver­füt­te­rung von Misch­fut­ter­mit­teln mit Wie­der­käu­er­fet­ten oder ande­ren tie­ri­schen Fet­ten an Käl­ber ver­stößt gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB . Hier­nach

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Fut­ter­mit­tel mit Lebens­mit­tel-Bio-Sie­gel

Nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men ist die Kenn­zeich­nung von Heim­tier­fut­ter­mit­teln mit dem natio­na­len Öko-Ken­n­zei­chen erlaubt. Eine in Bre­men ansäs­si­ge Fir­ma, die Fut­ter­mit­tel und Bedarfs­ar­ti­kel für Heim­tie­re her­stellt, ver­treibt sechs ihrer Pro­duk­te mit dem Öko-Ken­n­zei­chen nach § 1 Öko-Ken­n­zei­chen­ge­­setz („Bio-Sie­gel“). Im April 2011 unter­sag­te der Sena­tor für Wirt­schaft und Häfen für

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Ver­brau­cher­schutz in der Fut­ter­mit­tel­ket­te

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung des Akti­ons­plans ”Ver­brau­cher­schutz in der Fut­ter­mit­tel­ket­te“ vor­ge­legt. Dem­nach soll mit einem zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches eine Mel­de­pflicht für pri­va­te Labo­ra­to­ri­en ein­ge­führt wer­den, die hier­nach – wie bis­her bereits öffent­li­che Labo­ra­to­ri­en – ver­pflich­tet wer­den sol­len, bedenk­li­che Men­gen an gesund­heit­lich nicht

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