Die Strafbarkeitslücke im WpHG - durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Die Straf­bar­keits­lü­cke im WpHG – durch Ver­wei­sung auf eine noch nicht anwend­ba­re euro­päi­sche Ver­ord­nung

Es besteht kei­ne Straf­lo­sig­keit für vor dem 3.07.2016 began­ge­ne und noch nicht rechts­kräf­tig abge­ur­teil­te Straf­ta­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (WpHG). Die vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.07.2016 nicht zu einer „Ahn­dungs­lü­cke” für Straf­ta­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz gekom­men sei, ver­stößt nicht gegen das

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Weisungsverstoß in der Führungsaufsicht - und die konkrete Weisung

Wei­sungs­ver­stoß in der Füh­rungs­auf­sicht – und die kon­kre­te Wei­sung

§ 145a StGB gleicht einer Blan­kett­vor­schrift, deren Tat­be­stand erst durch genaue Bestim­mung der Füh­rungs­auf­sichts­wei­sung aus­ge­füllt wird; erst hier­durch wird die Ver­ein­bar­keit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet. Vor­aus­set­zung für eine Bestra­fung nach § 145a StGB ist des­halb, dass die Wei­sung rechts­feh­ler­frei ist. Ver­stö­ße gegen unbe­stimm­te, unzu­läs­si­ge oder unzu­mut­ba­re

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