Straßensperre

Blo­cka­de­ak­tio­nen – und ihre Untersagung

Han­del es sich bei einem für sechs Mona­te ange­mel­de­ten täg­li­chen „Blo­cka­de­trai­ning“ um rechts­wid­ri­ge Ver­hin­de­rungs­blo­cka­den, so sind gerin­ge Anfor­de­run­gen an Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass der Bescheid bezüg­lich der Unter­sa­gung von Blo­cka­de­ak­tio­nen recht­mä­ßig ist. Der Eilantrag

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Blo­cka­de­ak­tio­nen – und die Fra­ge der Gewaltausübung

Gewalt im Sin­ne des § 240 StGB übt im Rah­men einer Blo­cka­de­ak­ti­on nur der­je­ni­ge aus, der durch eine kör­per­li­che Kraft­ent­fal­tung einen kör­per­lich wir­ken­den Zwang auf sein Opfer aus­übt. An einer sol­chen kör­per­li­chen Zwangs­wir­kung fehlt es, wenn der Täter über sei­nen eige­nen Kör­per hin­aus kein phy­sisch wir­ken­des Hin­der­nis schafft, son­dern sich

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Die fried­li­che Blo­cka­de­ak­ti­on – und die Prü­fung der Verwerflichkeit

Mit dem Umfang der Ver­werf­lich­keits­prü­fung bei einer fried­li­chen Blo­cka­de­ak­ti­on hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Anlass hier­für bot die Blo­cka­de eines Cas­­tor-Tran­s­­ports: In der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 fand durch Bahn­ver­kehr ein Trans­port von fünf Spe­zi­al­be­häl­tern mit in sog. „High Acti­ve Was­te (HAW) – Glas­ko­kil­len“ befindlichem

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Platz­ver­weis bei Räu­mung einer Traktorenblockade

Die Poli­zei ist berech­tigt, für die Räu­mung einer Trak­to­ren­blo­cka­de um die Räu­mungs­stel­le einen Bereich fest­zu­le­gen, inner­halb des­sen sie den Auf­ent­halt von Per­so­nen als Gefahr ansieht. Ver­las­sen Per­so­nen trotz Auf­for­de­rung die­sen Gefah­ren­be­reich nicht, kann die Poli­zei einen Platz­ver­weis ohne eine wei­te­re indi­vi­du­el­le Prü­fung des Vor­lie­gens einer Gefahr aus­spre­chen. Gemäß § 17

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Blo­cka­de eines Milchwerks

Dür­fen Milch­bau­ern zur Durch­set­zung höhe­rer Milch­prei­se ein Milch­werk blo­ckie­ren? Der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls sieht sol­che Blo­cka­den als unzu­läs­sig an: Vom 1.–3. Juni 2008 hat es eine Pro­test­ak­ti­on des Bun­des­ver­band Deut­scher Milch­vieh­hal­ter, des Lan­des­bau­ern­ver­band Bran­den­burg sowie wei­te­rer Betei­lig­ter gege­ben, bei der es zu einer Blo­cka­de des Milch­wer­kes der Klä­ge­rin kam. Mit Urteil des

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Üben einer Probeblockade

Es liegt bereits ein Ver­stoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heu­te: § 4 NVersG)vor, wenn die Ver­hin­de­rung einer nicht ver­bo­te­nen Ver­samm­lung öffent­lich geübt wird. So ist nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die zustän­di­ge Behör­de nach § 15 Abs. 1 VersG (heu­te: § 8 Abs. 1 NVersG) ermäch­tigt, eine die­se Übung unter­sa­gen­den Auflage

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