Nachrichten aus Recht und Steuern
Die „Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das auf die Klage eines Eigentümer eines im württembergischen Landesteil
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Ein privater Badesteg beeinträchtigt die Funktion der Flachwasserzone des Bodenseeufers und widerspricht daher dem Wohl der Allgemeinheit. Die Beseitigungsanordnung verletzt den Grundstückseigentümer nicht in seinem Eigentumsgrundrecht.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstückseigentümers am Bodensee
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in drei Verfahren die aus Umweltgründen getroffenen Anordnungen des Landratsamts Konstanz zur Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee im Wesentlichen als rechtmäßig bestätigt.
In zwei Verfahren wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen,
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