Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Beschlagnahme ist unzulässig, wenn der zu beschlagnahmende Gegenstand nicht zum Beweis verwendet werden darf.
Im vorliegenden; vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war die Beschlagnahme ganz offensichtlich in der Annahme erfolgt, dass die Briefkontrolle gem. § 119 Abs. 1 Nr.
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Eine parlamentarische Fraktion ist kein „Organ“ der Volksvertretung. Die Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer Fraktion unterliegt daher dem Überwachungsverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG (in Sachsen: § 33 Abs. 4 SächsStVollzG).
Mit dieser Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Dresden
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