Der irrtümlich vereinbarte Nettopreis

Der irr­tüm­lich ver­ein­bar­te Net­to­preis

Ver­ein­ba­ren die an einem Leis­tungs­aus­tausch Betei­lig­ten rechts­irr­tüm­lich die Gegen­leis­tung ohne Umsatz­steu­er, ist der ver­ein­bar­te Betrag in Ent­gelt und dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er auf­zu­tei­len. Das ist aller­dings nicht auf eine (teil­wei­se) Unein­bring­lich­keit des Ent­gel­tes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zurück­zu­füh­ren. Denn für Umsät­ze, die ein Steu­er­pflich­ti­ger in sei­nen Steu­er­erklä­run­gen nicht angibt

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Netto oder Brutto? - Preiskalkulationen und die Umsatzsteuer

Net­to oder Brut­to? – Preis­kal­ku­la­tio­nen und die Umsatz­steu­er

Ver­gü­tungs­for­de­run­gen umfas­sen grund­sätz­lich die dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er. Weist eine offen geleg­te Preis­kal­ku­la­ti­on die Umsatz­steu­er nicht aus, kann ihre Erstat­tung, wenn sich der Ver­trags­part­ner mit die­ser Fra­ge nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ver­langt wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – IX ZR 138/​14

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