Sozialkassenbeiträge - und die Bürgenhaftung des Hauptunternehmers

Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Bür­gen­haf­tung des Haupt­un­ter­neh­mers

Die in § 12 Soka­SiG gere­gel­te ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit von Abschnitt 5 des Arbei­t­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­­ge­­se­t­­zes vom 20.04.2009 bezieht sich auf alle Zeit­räu­me, die das Soka­SiG umfasst. Inha­be­rin der Ansprü­che auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die seit dem 1.01.2010 gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, ist die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) auch

Lesen
Der nicht bezahlte Arbeitnehmer des Subunternehmers - und die  Bürgenhaftung des Bauherren nach § 14 AEntG

Der nicht bezahl­te Arbeit­neh­mer des Sub­un­ter­neh­mers – und die Bür­gen­haf­tung des Bau­her­ren nach § 14 AEntG

Der Arbeit­neh­mer eines Sub­un­ter­neh­mers hat gegen die Bau­her­rin kei­nen Anspruch aus § 14 AEntG, denn die­se ist kein Unter­neh­mer im Sin­ne der Norm. Der Begriff des Unter­neh­mers ist im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 1a AEntG aF ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Erfasst wird nur der Unter­neh­mer, der

Lesen
Der Generalunternehmer für den Neubau - und die Haftung der Bauherrin für Arbeitsentgeltansprüche beim Nachunternehmer

Der Gene­ral­un­ter­neh­mer für den Neu­bau – und die Haf­tung der Bau­her­rin für Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che beim Nach­un­ter­neh­mer

Die in § 14 AEntG ange­ord­ne­te Bür­gen­haf­tung ver­langt eine beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Nach­un­ter­neh­mer. Eine sol­che liegt nicht vor, wenn ein Bau­herr den Auf­trag zur Errich­tung eines Gebäu­des an einen Gene­ral­un­ter­neh­mer ver­gibt, um das zu errich­ten­de Gebäu­de zu ver­mie­ten und zu ver­wal­ten. Der Arbeit­neh­mer des die Arbeit aus­füh­ren­den Sub­un­ter­neh­mers

Lesen
Bauherren - und die   Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Bau­her­ren – und die Bür­gen­haf­tung nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz

Nach dem Arbei­t­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­­ge­­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts an sei­ne Arbeit­neh­mer wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat. Die­ser Haf­tung unter­lie­gen aller­dings nicht Unter­neh­mer, die ledig­lich als blo­ße Bau­her­ren

Lesen
Rückforderung von Fördermitteln - und die Beschränkung der Bürgenhaftung

Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln – und die Beschrän­kung der Bür­gen­haf­tung

Wie­weit reicht die Zustän­dig­keit eines Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ters, im Wege des Selbst­ein­tritts die Haf­tung eines Bür­gen für die Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln zu beschrän­ken, wenn die Befug­nis zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben bei Durch­füh­rung des betref­fen­den För­der­pro­gramms einer als rechts­fä­hi­ger Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­te­ten Inves­ti­ti­ons­bank des Lan­des über­tra­gen wor­den ist? Mit die­ser Fra­ge

Lesen