Bau­her­ren – und die Bür­gen­haf­tung nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz

Nach dem Arbeit­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­ge­­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts an sei­ne Arbeit­neh­mer wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat. Die­ser Haf­tung unter­lie­gen aller­dings nicht Unter­neh­mer, die ledig­lich als blo­ße Bau­her­ren

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Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln – und die Beschrän­kung der Bür­gen­haf­tung

Wie­weit reicht die Zustän­dig­keit eines Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ters, im Wege des Selbst­ein­tritts die Haf­tung eines Bür­gen für die Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln zu beschrän­ken, wenn die Befug­nis zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben bei Durch­füh­rung des betref­fen­den För­der­pro­gramms einer als rechts­fä­hi­ger Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­te­ten Inves­ti­ti­ons­bank des Lan­des über­tra­gen wor­den ist? Mit die­ser Fra­ge

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