Büro­ver­se­hen – die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist und die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein

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Kon­troll­pflich­ten beim Faxen frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze

Das Büro­per­so­nal ist anzu­wei­sen, bei einem frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal anhand eines aktu­el­len Ver­zeich­nis­ses oder einer ande­ren geeig­ne­ten Quel­le auf ihre Zuord­nung zu dem vom Rechts­an­walt bezeich­ne­ten Emp­fangs­ge­richt zu über­prü­fen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Rechts­an­walt bei Ver­sen­dung von

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Vor­keh­run­gen für den Fall der Erkran­kung des Rechts­an­walts

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Er muss sei­nem Per­so­nal die not­wen­di­gen all­ge­mei­nen Anwei­sun­gen für einen sol­chen Fall geben. Ist er als Ein­zel­an­walt ohne eige­nes Per­so­nal tätig, muss er

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Büro­or­ga­ni­sa­ti­on und Fris­ten­kon­trol­le

Die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­langt zuver­läs­si­ge Vor­keh­run­gen für einen recht­zei­ti­gen Aus­gang frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te muss durch eine zurei­chen­de Aus­gangs­kon­trol­le dafür Sor­ge tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig her­ge­stellt wird und inner­halb der Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Dafür reicht es nicht sicher­zu­stel­len, dass ihm Akten von Ver­fah­ren,

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