Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des Rechtsanwalts

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen1. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann2.

Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt muss zwar, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist3.

Die unvorhergesehene Erkrankung kann den Rechtsanwalt zwar außerstande setzen, noch irgendwelche fristwahrenden Maßnahmen zu ergreifen4.

So lag es hier jedoch im vorliegend entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht: Danach litt er an einer Enteritis mit Diarrhoe, Übelkeit und Erbrechen und konnte das Haus nicht verlassen. Daraus ergibt sich indes nicht, dass er auf Grund dieser Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sache um Verlängerung der Frist zu bitten, die, da es sich um die erste Fristverlängerung gehandelt hätte, auch nicht aufwendig hätte begründet werden müssen5. Seiner anwaltlichen Versicherung ist, wie gesagt, auch nicht zu entnehmen, dass er Absprachen mit einer Vertretung, die er hätte bitten können, getroffen hätte. Dieses schuldhafte Versäumnis wirkte sich in dem jetzt eingetretenen Verhinderungsfall aus.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Fall des Klägers von dem Fall, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.09.20086 zugrunde lag. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in jenem Fall hatte für eine Vertretung Vorsorge getroffen7. Außerdem war er bettlägerig und so schwer erkrankt, dass er selbst den bereit stehenden Vertreter nicht mehr hatte verständigen können8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. September 2013 – V ZB 94/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 06.03.1990 – VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026 und vom 18.05.1994 – XII ZB 62/94, FamRZ 1994, 1520[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.10.1984 – III ZB 13/84, VersR 1985, 139, 140 und Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 23.11.1995 – V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998 und vom 18.09.2008 – V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 11.03.1987 – VIII ZB 2/87, VersR 1987, 785, 786, vom 06.03.1990 – VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026 und vom 08.02.2000 – XI ZB 20/99, juris Rn. 12; Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 18.09.2003 – V ZB 23/03, FamRZ 2004, 182 und vom 18.09.2008 – V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 12[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8, 10[]
  6. V ZB 32/08, NJW 2008, 3571[]
  7. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 3/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 11[]
  8. BGH, aaO Rn. 12[]