Jahrelange Abhörmaßnahmen durch den Verfassungsschutz

Jah­re­lan­ge Abhör­maß­nah­men durch den Verfassungsschutz

Ein­grif­fe in die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit wie Über­wa­chungs­maß­nah­men sind nur als letz­tes Mit­tel der Auf­klä­rung zuläs­sig, wenn ande­re Maß­nah­men erfolg­los geblie­ben oder von vorn­her­ein aus­sichts­los sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den, in denen es um jah­re­lan­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ging. Seit 1998 bis Sep­tem­ber 2006 wur­den Telefonate,

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Verfassungsschutzbericht über Muslimische Jugend

Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über Mus­li­mi­sche Jugend

Soweit im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2009 die Bericht­erstat­tung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­s­hutz über die Mus­li­mi­sche Jugend in Deutsch­land e.V. nicht auf beleg­ba­re Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, ist das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­letzt. Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2009 muss zum Teil über­ar­bei­tet wer­den, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge des Ver­eins „Mus­li­mi­sche Jugend

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