Berlin Bundestag

Bun­des­tags-Rechts­aus­schluss – und die Abbe­ru­fung sei­nes Vorsitzenden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag der AfD-Frak­­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag abge­lehnt, die bean­tragt hat­te, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung zu ermög­li­chen, dass der von ihr ent­sand­te Abge­ord­ne­te Brand­ner sei­ne Rech­te und Pflich­ten als Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges (Rechts­aus­schuss) vor­über­ge­hend wie­der effek­tiv wahr­neh­men kann, nach­dem die­ser zuvor

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Der untätige Bundestagsausschuss

Der untä­ti­ge Bundestagsausschuss

Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren nur zuläs­sig, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, dass er oder das Organ, dem er ange­hört, durch eine Maß­nah­me oder Unter­las­sung des Antrags­geg­ners in sei­nen ihm durch das Grund­ge­setz über­tra­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist. Der Organ­streit dient maßgeblich

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