Selbstbehalt beim Car-Sharing

Selbst­be­halt beim Car-Sharing

Zur Trans­pa­renz einer Klau­sel in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Car­s­ha­­ring-Unter­­neh­­mens, die im Scha­dens­fal­le eine Haf­tung des Ver­trags­part­ners in Höhe eines ver­ein­bar­ten Selbst­be­halts vor­sieht, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Anlass hier­zu bot die fol­gen­de Bestim­mung in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Car­sha­ring-Unter­neh­mens: „§ 13 Ver­si­che­run­gen Alle Fahr­zeu­ge sind haf­t­pflicht- und kaskoversichert.

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19% aufs Carsharing

19% aufs Carsharing

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Kraft­fahr­zeu­gen durch einen „Carsharing“-Verein an sei­ne Mit­glie­der unter­liegt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dem (der­zeit 19%igen) Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) und nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

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