19% aufs Car­sha­ring

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Kraft­fahr­zeu­gen durch einen "Car­sha­ring"-Ver­ein an sei­ne Mit­glie­der unter­liegt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dem (der­zeit 19%igen) Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) und nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

19% aufs Car­sha­ring

Der BFH ging in sei­ner Ent­schei­dung davon aus, dass die Tätig­keit eines Car­sha­ring-Ver­eins im Rah­men des Umwelt­schut­zes grund­sätz­lich gemein­nüt­zig sein kann. Er beton­te aber zugleich, dass sich aus der Ver­fol­gung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke nicht zwin­gend die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes auf ent­gelt­li­che Leis­tun­gen des Ver­eins ergibt. Auch wenn bei der Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­folgt wer­den, sei viel­mehr der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den, wenn Leis­tun­gen im Rah­men eines sog. wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs aus­ge­führt wer­den. Anders sei es nur, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb als Zweck­be­trieb anzu­se­hen sei. Dies set­ze aber ins­be­son­de­re vor­aus, dass der steu­er­be­güns­tig­te Zweck nur durch den wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­ne. Im Hin­blick auf die­ses Erfor­der­nis ver­nein­te der BFH die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umatz­steu­er­sat­zes, da der steu­er­be­güns­tig­te Zweck des Umwelt­schut­zes auch durch ande­re Mit­tel als Car­sha­ring erreicht wer­den kön­ne.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juni 2008 – V R 33/​05