Corona-Soforthilfe - contra die private Existenzgefährdung

Coro­na-Sofort­hil­fe – con­tra die pri­va­te Existenzgefährdung

Ver­weist eine Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge in ihrem Antrag auf NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020 aus­schließ­lich auf ihre pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung, sind die Vor­aus­set­zun­gen der Gewäh­rung nicht erfüllt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ent­schie­den und die Bewil­li­gung der Sofort­hil­fe abge­lehnt. Mit­tels eines Online-Antra­­ges bean­trag­te eine Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge bei der Bezirksregierung

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Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird

Wenn die Coro­na-Sofort­hil­fe gepfän­det wird

Die Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe ist unpfänd­bar und schließt den Gläu­bi­g­er­zu­griff aus. Sie ist zweck­ge­bun­den und kann nicht zur Befrie­di­gung von Alt­schul­den die­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall bestä­tigt, dass das Amts­ge­richt Ber­gisch Glad­bach den vol­len Betrag der Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe zu recht an den Schuld­ner frei­ge­ge­ben hatte.

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