Coro­na-Sofort­hil­fe – con­tra die pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung

Ver­weist eine Solo-Selb­stän­di­ge in ihrem Antrag auf NRW-Sofort­hil­fe 2020 aus­schließ­lich auf ihre pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung, sind die Vor­aus­set­zun­gen der Gewäh­rung nicht erfüllt.

Coro­na-Sofort­hil­fe – con­tra die pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ent­schie­den und die Bewil­li­gung der Sofort­hil­fe abge­lehnt. Mit­tels eines Online-Antra­ges bean­trag­te eine Solo-Selb­stän­di­ge bei der Bezirks­re­gie­rung Köln die Gewäh­rung von „NRW-Sofort­hil­fe 2020“ in Höhe von 9.000,00 Euro. Die­sen Antrag lehn­te die Bezirks­re­gie­rung Köln im Online-Ver­fah­ren ab, weil die Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lä­gen.

Dar­auf­hin wand­te sich die Antrag­stel­le­rin mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln und begehr­te die Aus­zah­lung der Sofort­hil­fe, weil ohne die Zah­lung ihre pri­va­te Exis­tenz bedroht sei. Da sie kei­ne Ein­nah­men mehr aus ihrer selb­stän­di­gen Tätig­keit habe, benö­ti­ge sie die Bei­hil­fe zur Deckung der Mie­te für ihre Pri­vat­woh­nung, ihrer Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und sons­ti­ger Lebens­un­ter­halts­kos­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln sei eine Gewäh­rung der Sofort­hil­fe im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Sie kön­ne zwar in Betracht kom­men, wenn ohne den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Betrof­fe­nen gefähr­det wür­de. Im Hin­blick auf den Sinn und Zweck der „Sofort­hil­fen NRW 2020“ sei aber erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne die Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz des Unter­neh­mens dar­le­ge.

Denn das von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­ne Maß­nah­men­pa­ket zur Unter­stüt­zung der von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­nen Unter­neh­men sei so kon­zi­piert, dass die Bei­hil­fen aus dem Pro­gramm „Sofort­hil­fe NRW 2020“ aus­schließ­lich für bestehen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­neh­mens gewährt und ver­wen­det wer­den soll­ten. In Abgren­zung dazu sol­le etwa das Gehalt von Mit­ar­bei­tern durch das Kurz­ar­bei­ter­geld gesi­chert wer­den und für den per­sön­li­chen Lebens­un­ter­halt sol­le Arbeits­lo­sen­geld II ver­ein­facht bean­tragt und ver­wen­det wer­den kön­nen.

Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Köln erfül­le die Antrag­stel­le­rin die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht, da sie nicht glaub­haft gemacht habe, dass sie die Bei­hil­fen für Ver­bind­lich­kei­ten ihres Unter­neh­mens benö­ti­ge bzw. über­haupt Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­neh­mens bestün­den, son­dern aus­schließ­lich gel­tend gemacht habe, ihre pri­va­te Exis­tenz sei bedroht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 8. Mai 2020 – 16 L 787/​20