Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

Ist ein Betrieb wegen Bauarbeiten vom Durchgangsverkehr abgeschnitten, reichen bloße Umsatzeinbußen für einen Entschädigungsanspruch nach dem Bundesfernstraßengesetz nicht aus. Es muss eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen und damit die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Tankstellenbetreibers die Klage auf

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Umsatzeinbußen durch U-Bahn-Bau

Eine Überbrückungshilfe wird nur solchen durch außergewöhnliche Straßenbaumaßnahmen beeinträchtigten Gewerbetreibenden gewährt, die hierdurch existenzgefährdende Umsatzrückgänge erlitten haben. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Apothekerin, die wegen erheblicher Umsatzeinbußen, die sie auf Baumaßnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe am Standort der Apotheke zurückführte, Überbrückungshilfe von der Senatsverwaltung begehrte. Die

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