Nachrichten aus Recht und Steuern
Verweist eine Solo-Selbständige in ihrem Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020 ausschließlich auf ihre private Existenzgefährdung, sind die Voraussetzungen der Gewährung nicht erfüllt.
So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines gerichtlichen Eilverfahrens entschieden und die Bewilligung der Soforthilfe
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Kann der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen und kann eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft machen, wird keine NRW-Soforthilfe gewährt.
So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die Ablehnung des Antrags
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Ist ein Betrieb wegen Bauarbeiten vom Durchgangsverkehr abgeschnitten, reichen bloße Umsatzeinbußen für einen Entschädigungsanspruch nach dem Bundesfernstraßengesetz nicht aus. Es muss eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen und damit die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg
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Eine Überbrückungshilfe wird nur solchen durch außergewöhnliche Straßenbaumaßnahmen beeinträchtigten Gewerbetreibenden gewährt, die hierdurch existenzgefährdende Umsatzrückgänge erlitten haben.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Apothekerin, die wegen erheblicher Umsatzeinbußen, die sie auf Baumaßnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe am
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