Corona-Soforthilfe - contra die private Existenzgefährdung

Coro­na-Sofort­hil­fe – con­tra die pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung

Ver­weist eine Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge in ihrem Antrag auf NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020 aus­schließ­lich auf ihre pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung, sind die Vor­aus­set­zun­gen der Gewäh­rung nicht erfüllt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ent­schie­den und die Bewil­li­gung der Sofort­hil­fe abge­lehnt. Mit­tels eines Online-Antra­­ges bean­trag­te eine Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge bei der Bezirks­re­gie­rung

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Corona: Voraussetzungen der NRW-Soforthilfe 2020

Coro­na: Vor­aus­set­zun­gen der NRW-Sofort­hil­fe 2020

Kann der Antrag­stel­ler nach der Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung wei­ter­hin sei­ner Tätig­keit nach­ge­hen und kann eine Exis­tenz­ge­fähr­dung durch die Coro­­na-Kri­­se nicht glaub­haft machen, wird kei­ne NRW-Sofor­t­hil­­fe gewährt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Ableh­nung des Antrags auf Sofort­hil­fe durch die Bezirks­re­gie­rung Köln bestä­tigt. Am 28.03.2020 bean­trag­te

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Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

Die wirt­schaft­li­che Exis­tenz eines Tank­stel­len­be­trei­bers

Ist ein Betrieb wegen Bau­ar­bei­ten vom Durch­gangs­ver­kehr abge­schnit­ten, rei­chen blo­ße Umsatz­ein­bu­ßen für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz nicht aus. Es muss eine Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit dro­hen und damit die wirt­schaft­li­che Exis­tenz gefähr­det sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tank­stel­len­be­trei­bers die Kla­ge auf

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Umsatzeinbußen durch U-Bahn-Bau

Umsatz­ein­bu­ßen durch U‑Bahn-Bau

Eine Über­brü­ckungs­hil­fe wird nur sol­chen durch außer­ge­wöhn­li­che Stra­ßen­bau­maß­nah­men beein­träch­tig­ten Gewer­be­trei­ben­den gewährt, die hier­durch exis­tenz­ge­fähr­den­de Umsatz­rück­gän­ge erlit­ten haben. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Apo­the­ke­rin, die wegen erheb­li­cher Umsatz­ein­bu­ßen, die sie auf Bau­maß­nah­men der Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be am Stand­ort der Apo­the­ke zurück­führ­te, Über­brü­ckungs­hil­fe von der Senats­ver­wal­tung begehr­te. Die

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