Umsatz­ein­bu­ßen durch U‑Bahn-Bau

Eine Über­brü­ckungs­hil­fe wird nur sol­chen durch außer­ge­wöhn­li­che Stra­ßen­bau­maß­nah­men beein­träch­tig­ten Gewer­be­trei­ben­den gewährt, die hier­durch exis­tenz­ge­fähr­den­de Umsatz­rück­gän­ge erlit­ten haben.

Umsatz­ein­bu­ßen durch U‑Bahn-Bau

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Apo­the­ke­rin, die wegen erheb­li­cher Umsatz­ein­bu­ßen, die sie auf Bau­maß­nah­men der Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be am Stand­ort der Apo­the­ke zurück­führ­te, Über­brü­ckungs­hil­fe von der Senats­ver­wal­tung begehr­te. Die Klä­ge­rin betreibt seit 1992 im Prenz­lau­er Berg eine Apo­the­ke. Die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be – BVG – führ­ten in den Jah­ren 2009 bis 2011 Bau­maß­nah­men am Via­dukt der U‑Bahnlinie 2 mit der Fol­ge durch, dass es im Bereich der Apo­the­ke zu Lärm­be­las­tun­gen, zur Sicht­be­hin­de­rung auf­grund von Bau­vor­hän­gen am Via­dukt und zur Sper­rung eines ansons­ten für Fuß­gän­ger frei­en Durch­las­ses kam. Die­se muss­ten einen Umweg in Kauf neh­men, wenn sie die Apo­the­ke der Klä­ge­rin errei­chen woll­ten. Die Klä­ge­rin bean­trag­te im Janu­ar 2011 bei der Senats­ver­wal­tung für Wirt­schaft, Tech­no­lo­gie und For­schung Hil­fen wegen erheb­li­cher Umsatz­ein­bu­ßen, die sie auf die Bau­maß­nah­men zurück­führ­te und mit 0,04 % bezif­fer­te. Die Behör­de lehn­te die Zah­lung ab, weil die Bil­lig­keits­leis­tung nur gewährt wer­de, wenn Gewer­be­trei­ben­de von außer­ge­wöhn­li­chen Stra­ßen­bau­maß­nah­men über ein zumut­ba­res Maß hin­aus beein­träch­tigt wür­den und dadurch exis­tenz­ge­fähr­den­de Umsatz­rück­gän­ge erlit­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf die Richt­li­ni­en für stra­ßen­bau­ge­schä­dig­te Gewer­be­trei­ben­de in Ber­lin, nach denen eine Über­brü­ckungs­hil­fe nur sol­chen durch außer­ge­wöhn­li­che Stra­ßen­bau­maß­nah­men beein­träch­tig­ten Gewer­be­trei­ben­den gewährt wer­den kön­ne, die hier­durch exis­tenz­ge­fähr­den­de Umsatz­rück­gän­ge erlit­ten hät­ten. Exis­tenz­ge­fähr­dend sei­en Umsatz­rück­gän­ge nur dann, wenn aus den ver­blei­ben­den Ein­nah­men der Geschäfts­tä­tig­keit der Lebens­un­ter­halt nicht mehr gedeckt wer­den kön­ne und dafür auch kei­ne wei­te­ren Ein­künf­te zur Ver­fü­gung stün­den. Fer­ner sei erfor­der­lich, dass die Beein­träch­ti­gun­gen nicht durch eige­nes Ver­hal­ten ver­mie­den oder gemil­dert wer­den könn­ten. Da die Klä­ge­rin die Rück­gän­ge hier zum gro­ßen Teil durch die Ein­nah­men aus der Belie­fe­rung einer Pfle­ge­ein­rich­tung habe aus­glei­chen kön­nen, habe der Beklag­te die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung zutref­fend ver­sagt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 12. Okto­ber 2012 – 20 K 189.11.