Umsatzeinbußen durch U-Bahn-Bau

Umsatz­ein­bu­ßen durch U‑Bahn-Bau

Eine Über­brü­ckungs­hil­fe wird nur sol­chen durch außer­ge­wöhn­li­che Stra­ßen­bau­maß­nah­men beein­träch­tig­ten Gewer­be­trei­ben­den gewährt, die hier­durch exis­tenz­ge­fähr­den­de Umsatz­rück­gän­ge erlit­ten haben. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Apo­the­ke­rin, die wegen erheb­li­cher Umsatz­ein­bu­ßen, die sie auf Bau­maß­nah­men der Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be am Stand­ort der Apo­the­ke zurück­führ­te, Über­brü­ckungs­hil­fe von der Senats­ver­wal­tung begehr­te. Die

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Die Finanzkraft der Stadt Coburg

Die Finanz­kraft der Stadt Coburg

Eine finan­zi­el­le För­de­rung durch staat­li­che Zuschüs­se setzt unter ande­rem vor­aus, dass die Kom­mu­ne die Auf­ga­be ohne den Zuschuss nicht erfül­len kann. Dabei kommt es nicht auf die finan­zi­el­le Situa­ti­on bei Antrag­stel­lung an. Maß­geb­lich ist viel­mehr die Finanz­kraft im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Zuschuss­an­trag. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs

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Baulärm durch Nachbargrundstück

Bau­lärm durch Nach­bar­grund­stück

Es liegt nur dann ein zur Miet­kür­zung berech­ti­gen­der Man­gel bei außer­halb der Miet­sa­che lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se vor – wie hier die in Fra­ge ste­hen­de Beein­träch­ti­gung durch eine Bau­stel­le – wenn er die Taug­lich­keit der Miet­sa­che unmit­tel­bar beein­träch­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Miet­min­de­rung

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