Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Überbrückungshilfe wird nur solchen durch außergewöhnliche Straßenbaumaßnahmen beeinträchtigten Gewerbetreibenden gewährt, die hierdurch existenzgefährdende Umsatzrückgänge erlitten haben. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Apothekerin, die wegen erheblicher Umsatzeinbußen, die sie auf Baumaßnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe am Standort der Apotheke zurückführte, Überbrückungshilfe von der Senatsverwaltung begehrte. Die
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Eine finanzielle Förderung durch staatliche Zuschüsse setzt unter anderem voraus, dass die Kommune die Aufgabe ohne den Zuschuss nicht erfüllen kann. Dabei kommt es nicht auf die finanzielle Situation bei Antragstellung an. Maßgeblich ist vielmehr die Finanzkraft im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zuschussantrag. So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
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Es liegt nur dann ein zur Mietkürzung berechtigender Mangel bei außerhalb der Mietsache liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor – wie hier die in Frage stehende Beeinträchtigung durch eine Baustelle – wenn er die Tauglichkeit der Mietsache unmittelbar beeinträchtigt. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in dem hier vorliegenden Fall eine Mietminderung
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