Nachrichten aus Recht und Steuern
Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für früher entstandene Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern wegen unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage vor
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Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verjährt.
Den Bankkundenn steht hinsichtlich des an die Bank
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Für die im Zusammenhang mit dem Darlehen angefallenen Gebühren kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden ist; sie sind deshalb im Entstehungsjahr als Betriebsausgaben abziehbar.
Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind in der Steuerbilanz für Ausgaben vor
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