Die Auskunftspflicht des Petitionsausschusses

Die Aus­kunfts­pflicht des Petitionsausschusses

Der Peti­ti­ons­aus­schuss eines Lan­des­par­la­ments der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­liegt der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung der EU. Die von einem sol­chen Aus­schuss vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unter­liegt unter ande­rem der Bestim­mung, die den betrof­fe­nen Per­so­nen ein Recht auf Aus­kunft über die sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­leiht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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Ausländische Gesellschaft - inländisches Datenschutzrecht

Aus­län­di­sche Gesell­schaft – inlän­di­sches Datenschutzrecht

Das Daten­schutz­recht eines Mit­glied­staats kann nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf eine aus­län­di­sche Gesell­schaft ange­wen­det wer­den, die in die­sem Staat mit­tels einer fes­ten Ein­rich­tung eine tat­säch­li­che und effek­ti­ve Tätig­keit aus­übt. Die Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG sieht vor, dass jeder Mit­glied­staat eine oder meh­re­re öffent­li­che Stel­len benennt, die beauf­tragt werden,

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