Die Aus­kunfts­pflicht des Peti­ti­ons­aus­schus­ses

Der Peti­ti­ons­aus­schuss eines Lan­des­par­la­ments der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­liegt der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung der EU. Die von einem sol­chen Aus­schuss vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unter­liegt unter ande­rem der Bestim­mung, die den betrof­fe­nen Per­so­nen ein Recht auf Aus­kunft über die sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­leiht.

Die Aus­kunfts­pflicht des Peti­ti­ons­aus­schus­ses

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den. Das Ersu­chen ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gestellt wor­den. Bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt ist ein Ver­fah­ren eines Bür­gers anhän­gig, der eine Peti­ti­on beim Peti­ti­ons­aus­schuss des Par­la­ments des Lan­des Hes­sen ein­ge­reicht hat­te, begehr­te von die­sem Aus­schuss Aus­kunft über die ihn betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die die­ser im Rah­men der Behand­lung sei­ner Peti­ti­on gespei­chert hat­te. Die­sen Antrag stütz­te er auf die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung [1], die das Recht der betrof­fe­nen Per­son vor­sieht, von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen Aus­kunft über die sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu erhal­ten. Der Prä­si­dent des Hes­si­schen Land­tags lehn­te die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass das Peti­ti­ons­ver­fah­ren eine par­la­men­ta­ri­sche Auf­ga­be sei und dass das Par­la­ment nicht der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung unter­lie­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den sehe das deut­sche Recht im Rah­men einer Peti­ti­on wie der in Rede ste­hen­den kein Recht auf Aus­kunft über die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor. Da es jedoch meint, dass sich ein sol­ches Aus­kunfts­recht aus der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung erge­ben könn­te, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Gerichts­hof zu die­sem Punkt befragt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass der Peti­ti­ons­aus­schuss eines Glied­staats eines Mit­glied­staats inso­weit, als die­ser Aus­schuss allein oder gemein­sam mit ande­ren über die Zwe­cke und Mit­tel der Ver­ar­bei­tung ent­schei­det, als „Ver­ant­wort­li­cher“ im Sin­ne der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung ein­zu­stu­fen ist. Die von einem sol­chen Aus­schuss vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unter­liegt daher die­ser Ver­ord­nung, unter ande­rem der Bestim­mung, die den betrof­fe­nen Per­so­nen ein Recht auf Aus­kunft über die sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­leiht.

Die Tätig­kei­ten des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Hes­si­schen Land­tags fal­len nach Mei­nung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht unter eine in die­ser Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me. Er räumt ein, dass die­se Tätig­kei­ten behörd­li­cher Art und spe­zi­fi­sche die­ses Lan­des sind, da die­ser Aus­schuss mit­tel­bar zur par­la­men­ta­ri­schen Tätig­keit bei­trägt, weist jedoch dar­auf hin, dass die­se Tätig­kei­ten auch poli­ti­scher und admi­nis­tra­ti­ver Natur sind. Zudem geht aus den Akten, die dem Gerichts­hof vor­lie­gen, in kei­ner Wei­se her­vor, dass die­se Tätig­kei­ten im vor­lie­gen­den Fall unter eine der in die­ser Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men fal­len.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 9. Juli 2020 – C‑272/​19

Die Auskunftspflicht des Petitionsausschusses
  1. Ver­ord­nung (EU) 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46/​EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) (ABl.2016,L119,S.1).[]