Aus­län­di­sche Gesell­schaft – inlän­di­sches Daten­schutz­recht

Das Daten­schutz­recht eines Mit­glied­staats kann nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf eine aus­län­di­sche Gesell­schaft ange­wen­det wer­den, die in die­sem Staat mit­tels einer fes­ten Ein­rich­tung eine tat­säch­li­che und effek­ti­ve Tätig­keit aus­übt.

Aus­län­di­sche Gesell­schaft – inlän­di­sches Daten­schutz­recht

Die Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG 1 sieht vor, dass jeder Mit­glied­staat eine oder meh­re­re öffent­li­che Stel­len benennt, die beauf­tragt wer­den, die Anwen­dung der von den Mit­glied­staa­ten auf der Grund­la­ge der Richt­li­nie erlas­se­nen ein­zel­staat­li­chen Vor­schrif­ten in ihrem Hoheits­ge­biet zu über­wa­chen. Jede Kon­troll­stel­le ist dafür zustän­dig, im Hoheits­ge­biet ihres Mit­glied­staats ins­be­son­de­re Unter­su­chungs- und Ein­wir­kungs­be­fug­nis­se aus­zu­üben, und dies unab­hän­gig vom ein­zel­staat­li­chen Recht, das auf die jewei­li­ge Ver­ar­bei­tung anwend­bar ist. Zudem kann jede Kon­troll­stel­le von einer Kon­troll­stel­le eines ande­ren Mit­glied­staats um die Aus­übung ihrer Befug­nis­se ersucht wer­den.

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag der Fall einer (auch) in Ungarn täti­gen slo­wa­ki­schen Gesell­schaft zugrun­de:

Welt­im­mo, eine in der Slo­wa­kei ein­ge­tra­ge­ne Gesell­schaft, betreibt eine Web­site zur Ver­mitt­lung von in Ungarn bele­ge­nen Immo­bi­li­en. In die­sem Rah­men ver­ar­bei­tet sie per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Inse­ren­ten. Die Inse­ra­te sind einen Monat lang kos­ten­los, danach muss dafür bezahlt wer­den. Zahl­rei­che Inse­ren­ten ver­lang­ten per E‑Mail die Löschung ihrer Inse­ra­te am Ende des ers­ten Monats und gleich­zei­tig die Löschung der sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Welt­im­mo kam die­ser Löschung jedoch nicht nach und stell­te den Betref­fen­den ihre Dienst­leis­tun­gen in Rech­nung. Da die in Rech­nung gestell­ten Beträ­ge nicht bezahlt wur­den, über­mit­tel­te Welt­im­mo die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Inse­ren­ten an ver­schie­de­ne Inkas­so­un­ter­neh­men. Die Inse­ren­ten reich­ten bei der unga­ri­schen Daten­schutz­be­hör­de Beschwer­den ein. Die­se ver­häng­te gegen Welt­im­mo ein Buß­geld von 10 Mio. unga­ri­schen Forint (HUF), umge­rech­net etwa 32 000 €, wegen Ver­let­zung des unga­ri­schen Geset­zes, mit dem die Daten­schutz­richt­li­nie umge­setzt wird.

Welt­im­mo hat die­se Ent­schei­dung der Kon­troll­stel­le bei den unga­ri­schen Gerich­ten ange­foch­ten. Die Kúria, der Obers­ter Gerichts­hof Ungarns, die zur Ent­schei­dung über den Rechts­streit im Kas­sa­ti­ons­ver­fah­ren beru­fen ist, leg­te dem Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu der Fra­ge vor, ob im vor­lie­gen­den Fall die Richt­li­nie der unga­ri­schen Kon­troll­stel­le erlaubt, das auf der Grund­la­ge der Richt­li­nie erlas­se­ne unga­ri­sche Recht anzu­wen­den und das in die­sem Gesetz vor­ge­se­he­ne Buß­geld zu ver­hän­gen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det sodann aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass nach der Richt­li­nie jeder Mit­glied­staat die Vor­schrif­ten anwen­den muss, die er zur Umset­zung die­ser Richt­li­nie erlas­sen hat, sofern die Daten­ver­ar­bei­tung im Rah­men der in sei­nem Hoheits­ge­biet durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten einer Nie­der­las­sung aus­ge­führt wird, die der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che besitzt. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof fest, dass das Vor­han­den­sein eines ein­zi­gen Ver­tre­ters unter bestimm­ten Umstän­den aus­rei­chen kann, um eine Nie­der­las­sung zu begrün­den, wenn die­ser Ver­tre­ter mit einem aus­rei­chen­den Grad an Bestän­dig­keit für die Erbrin­gung der betref­fen­den Dienst­leis­tun­gen im frag­li­chen Mit­glied­staat tätig ist. Zudem führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass der Begriff der Nie­der­las­sung jede tat­säch­li­che und effek­ti­ve Tätig­keit, die mit­tels einer fes­ten Ein­rich­tung aus­ge­übt wird, umfasst, selbst wenn sie nur gering­fü­gig ist.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass Welt­im­mo unstrei­tig eine tat­säch­li­che und effek­ti­ve Tätig­keit in Ungarn aus­übt. Den Erläu­te­run­gen der unga­ri­schen Kon­troll­stel­le zufol­ge ver­fügt Welt­im­mo über einen Ver­tre­ter in Ungarn, der im slo­wa­ki­schen Han­dels­re­gis­ter unter einer Adres­se in Ungarn auf­ge­führt ist und ver­sucht hat, mit den Inse­ren­ten über die Beglei­chung der unbe­zahl­ten For­de­run­gen zu ver­han­deln. Die­ser Ver­tre­ter hat den Kon­takt zwi­schen die­ser Gesell­schaft und den Inse­ren­ten her­ge­stellt und die Gesell­schaft im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und vor Gericht ver­tre­ten. Welt­im­mo hat außer­dem in Ungarn ein Bank­kon­to zur Ein­zie­hung ihrer For­de­run­gen eröff­net und nutzt dort zur Abwick­lung ihrer lau­fen­den Geschäf­te ein Post­fach.

Mit die­sen Anga­ben, die vom vor­le­gen­den natio­na­len Gericht zu prü­fen sind, kann der Nach­weis erbracht wer­den, dass in Ungarn eine "Nie­der­las­sung" im Sin­ne der Richt­li­nie besteht. Wenn der Nach­weis gelingt, unter­liegt die Tätig­keit von Welt­im­mo dem unga­ri­schen Daten­schutz­recht.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist sodann dar­auf hin, dass jede von einem Mit­glied­staat ein­ge­führ­te Kon­troll­stel­le dafür Sor­ge zu tra­gen hat, dass die von allen Mit­glied­staa­ten zur Umset­zung der Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG erlas­se­nen Vor­schrif­ten im Hoheits­ge­biet die­ses Mit­glied­staats ein­ge­hal­ten wer­den. Daher kann sich jede Per­son zum Schutz der die Per­son betref­fen­den Rech­te und Frei­hei­ten bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an jede Kon­troll­stel­le mit einer Ein­ga­be wen­den, selbst wenn das auf die­se Ver­ar­bei­tung anwend­ba­re Recht das eines ande­ren Mit­glied­staats ist.

Im Fal­le der Anwen­dung des Rechts eines ande­ren Mit­glied­staats sind jedoch die Unter­su­chungs­be­fug­nis­se der Kon­troll­stel­le unter Ein­hal­tung ins­be­son­de­re der ter­ri­to­ria­len Sou­ve­rä­ni­tät der ande­ren Mit­glied­staa­ten aus­zu­üben, so dass eine natio­na­le Kon­troll­stel­le kei­ne Sank­tio­nen außer­halb des Hoheits­ge­biets ihres Mit­glied­staats ver­hän­gen darf.

Soll­te das vor­le­gen­de Gericht fest­stel­len, dass Welt­im­mo in Ungarn nicht über eine "Nie­der­las­sung" im Sin­ne der Richt­li­nie ver­fügt, und dass das auf die frag­li­che Ver­ar­bei­tung anwend­ba­re Recht daher das eines ande­ren Mit­glied­staats ist, darf die unga­ri­sche Kon­troll­stel­le folg­lich nicht die Sank­ti­ons­be­fug­nis­se aus­üben, die ihr durch das unga­ri­sche Recht über­tra­gen wor­den sind.

Nach der in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tung zur Zusam­men­ar­beit obliegt es jedoch die­ser Kon­troll­stel­le, die Kon­troll­stel­le des betref­fen­den ande­ren Mit­glied­staats zu ersu­chen, einen etwai­gen Ver­stoß gegen das Recht die­ses Staa­tes fest­zu­stel­len und die allen­falls in die­sem Recht vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen zu ver­hän­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1. Okto­ber 2015 – C ‑230/​14 [Welt­im­mo s. r. o. /​Nem­ze­ti Adat­vé­del­mi és Infor­mációs­z­abad­ság Hatóság]

  1. Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr, ABl. L 281, S. 31[]