Schlagwort: DHV

Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit – und der Antrag der Konkurrenzgewerkschaft

Antrags­be­rech­tigt in einem Ver­fah­ren über die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben ande­ren eine räum­lich und sach­lich zustän­di­ge Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern und die obers­te Arbeits­be­hör­de eines Lan­des, auf des­sen Gebiet sich die Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung erstreckt. Antrags­be­fug­nis ande­rer Gewerk­schaf­ten Die Antrags­be­fug­nis einer kon­kur­rie­ren­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung in einem

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Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft – und die frü­he­ren Entscheidungen

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft kann durch erheb­li­che Sat­zungs­än­de­run­gen besei­tigt wer­den. Hier­bei ist nicht nur auf die zuletzt gel­ten­de Sat­zung abzu­stel­len. Auch eine zwi­schen­zeit­lich erfolg­te – wei­ter­ge­hen­de – Sat­zungs­än­de­rung kann den Schutz der Rechts­kraft unwie­der­bring­lich besei­ti­gen. Auch Beschlüs­se im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des

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DHV – und die Tarif­fä­hig­keit der Gewerkschaft

Bei lan­ge exis­tie­ren­den Gewerk­schaf­ten wird bei der Mäch­tig­keits­kon­trol­le im Rah­men eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Orga­ni­sa­ti­ons­grad, son­dern auch auf das Tarif­ge­sche­hen in der Ver­gan­gen­heit abge­stellt. Mit dem Tarif­ein­heits­ge­setz und dem Min­dest­lohn­ge­setz exis­tie­ren Rege­lun­gen zum Erhalt einer funk­tio­nie­ren­den Tarif­au­to­no­mie, die eine Mäch­tig­keits­kon­trol­le durch die Recht­spre­chung anhand

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