Regenbogenflagge

Die Regen­bo­gen­flag­ge vor dem Minis­te­ri­um

Aus der ver­wal­tungs­in­ter­nen Richt­li­nie zur Beflag­gung von Dienst­ge­bäu­den kann ein Bür­ger kei­ne eige­nen Rech­te ablei­ten. Das His­sen der Regen­bo­gen­flag­ge ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag gegen die Regen­bo­gen­flag­ge am Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Demo­kra­tie, Euro­pa und

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Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz - auf der Diensttoilette

Beam­ten­recht­li­cher Dienst­un­fall­schutz – auf der Dienst­toi­let­te

Ein Beam­ter ist auch dann vom Dienst­un­fall­schutz erfasst, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf­sucht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Beam­tin des Lan­des Ber­lin geklagt. Wäh­rend ihrer regu­lä­ren Dienst­zeit such­te sie die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf. Dabei stieß sie

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Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz - auf der Toilette

Beam­ten­recht­li­cher Dienst­un­fall­schutz – auf der Toi­let­te

Ein Beam­ter ist auch dann vom Dienst­un­fall­schutz erfasst, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf­sucht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Beam­tin des Lan­des Ber­lin geklagt. Wäh­rend ihrer regu­lä­ren Dienst­zeit such­te sie die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf. Dabei stieß sie

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