Beam­ten­recht­li­cher Dienst­un­fall­schutz – auf der Dienst­toi­let­te

Ein Beam­ter ist auch dann vom Dienst­un­fall­schutz erfasst, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf­sucht.

Beam­ten­recht­li­cher Dienst­un­fall­schutz – auf der Dienst­toi­let­te

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Beam­tin des Lan­des Ber­lin geklagt. Wäh­rend ihrer regu­lä­ren Dienst­zeit such­te sie die im Dienst­ge­bäu­de gele­ge­ne Toi­let­te auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flü­gel eines Fens­ters und zog sich eine stark blu­ten­de Platz­wun­de zu. Das beklag­te Land lehn­te die Aner­ken­nung die­ses Ereig­nis­ses als Dienst­un­fall mit der Begrün­dung ab, es han­de­le sich bei der Nut­zung der Toi­let­te nicht um Dienst, son­dern um eine pri­va­te Ange­le­gen­heit der Beam­tin. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat das Land dem­ge­gen­über ver­pflich­tet, das Ereig­nis als Dienst­un­fall anzu­er­ken­nen 1.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Sprung­re­vi­si­on des Lan­des zurück­ge­wie­sen. Dabei hat es die seit mehr als 50 Jah­ren bestehen­de Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te zum beam­ten­recht­li­chen Dienst­un­fall­schutz bestä­tigt. Ihr Ziel ist es ins­be­son­de­re, die pri­va­te Sphä­re des Beam­ten vom dienst­li­chen Bereich, in dem Dienst­un­fall­schutz zu gewäh­ren ist, an Hand prak­ti­ka­bler Kri­te­ri­en abzu­gren­zen. Danach steht der Beam­te bei Unfäl­len, die sich inner­halb des vom Dienst­herrn beherrsch­ba­ren räum­li­chen Risi­ko­be­reichs ereig­nen, unter dem Schutz der beam­ten­recht­li­chen Unfall­für­sor­ge. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Dienst­ort, an dem der Beam­te ent­spre­chend der Vor­ga­ben des Dienst­herrn sei­ne Dienst­leis­tung zu erbrin­gen hat, wenn die­ser Ort zum räum­li­chen Macht­be­reich des Dienst­herrn gehört. Risi­ken, die sich hier wäh­rend der Dienst­zeit ver­wirk­li­chen, sind dem Dienst­herrn zuzu­rech­nen, unab­hän­gig davon, ob die kon­kre­te Tätig­keit, bei der sich der Unfall ereig­net hat, dienst­lich geprägt ist. Eine Aus­nah­me gilt nur für die Fäl­le, in denen die kon­kre­te Tätig­keit vom Dienst­herrn aus­drück­lich ver­bo­ten ist oder des­sen wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen zuwi­der­läuft.

Für die Ent­schei­dung des Fal­les ist allein die Rege­lung im Lan­des­be­am­ten­ver­sor­gungs­ge­setz Ber­lin, die § 31 Abs. 1 BeamtVG ent­spricht, maß­geb­lich. Auf die Recht­spre­chung der Sozi­al­ge­rich­te, die zum anders­lau­ten­den Recht der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ergan­gen ist und die die Nut­zung der Toi­let­ten­an­la­ge – anders als den Weg dort­hin – vom Unfall­schutz aus­nimmt, kommt es für die Aus­le­gung der beam­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen nicht an.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2016 – 2 C 17.16

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 04.05.2016 – 26 K 54.14[]