Umgehen der Ausschreibungspflicht für Dienstleisterverträge der öffentlichen Hand

Umge­hen der Aus­schrei­bungs­pflicht für Dienst­leis­ter­ver­trä­ge der öffent­li­chen Hand

Das Recht der Uni­on über die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die es erlaubt, dass öffent­li­che Ein­rich­tun­gen ohne Aus­schrei­bung Ver­trä­ge über eine Zusam­men­ar­beit schlie­ßen, mit denen kei­ne gemein­sa­me öffent­li­che Auf­ga­be wahr­ge­nom­men wird und die geeig­net sind, einen etwai­gen pri­va­ten Dienst­leis­tungs­er­brin­ger bes­ser zu stel­len. Anlass für die­ses Urteil

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Werbung vom Wirtschaftsprüfer - Berufsrecht vs. Dienstleistungs-Richtlinie

Wer­bung vom Wirt­schafts­prü­fer – Berufs­recht vs. Dienst­leis­tungs-Richt­li­nie

Eine natio­na­le Rege­lung darf für Wirt­schafts­prü­fer kein abso­lu­tes Ver­bot von Kun­den­ak­qui­se­hand­lun­gen vor­se­hen. Ein sol­ches durch die Diens­t­­leis­­tungs-Rich­t­­li­­nie unter­sag­tes Ver­bot stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine Beschrän­kung des grenz­über­schrei­ten­den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar. Die Diens­t­­leis­­tungs-Rich­t­­li­­nie, die von den Mit­glied­staa­ten spä­tes­tens bis zum 28. Dezem­ber 2009 umge­setzt wer­den muss­te,

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