Unverhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten

Unver­hält­nis­mä­ßig­keit von Dieselfahrverboten

Ein Luft­rein­hal­te­plan muss nicht zwin­gend ein Die­sel­fahr­ver­bot vor­se­hen, wenn die bal­di­ge Ein­hal­tung des Grenz­werts abseh­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für die Stadt Reut­lin­gen mit einem nicht zwin­gend vor­ge­se­he­nen Die­sel­fahr­ver­bot fest­ge­legt. Gleich­zei­tig ist das vor­her­ge­hen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mann­heim abgeändert

Lesen
Dieselfahrverbote

Die­sel­fahr­ver­bo­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ins­ge­samt neun Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg und des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Ver­kehrs­ver­bot für Kraft­fahr­zeu­ge mit Die­sel­mo­to­ren unter­halb der Abgas­norm Euro 5/​V in der Umwelt­zo­ne Stutt­gart und hier­zu im Wege des Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen betra­fen. Eine Begrün­dung der Nicht­an­nah­me durch

Lesen