Facebook

Hatespeech auf Facebook

Die Facebook-Geschäftsbedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedenfalls, weil sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über

Lesen
Telefon

Die Universität – und die querulatorischen Telefonanrufe

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm

Lesen