Facebook

Hate­speech auf Facebook

Die Face­­book-Geschäfts­­­be­­din­­gun­­­gen zur Löschung von Nut­zer­bei­trä­gen und Kon­ten­sper­rung bei Ver­stö­ßen gegen die in den Bedin­gun­gen fest­ge­leg­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stan­dards sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls, weil sich Face­book nicht gleich­zei­tig dazu ver­pflich­tet, den Nut­zer über die Ent­fer­nung sei­nes Bei­trags zumin­dest nach­träg­lich und über eine

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Telefon

Die Uni­ver­si­tät – und die que­ru­la­to­ri­schen Telefonanrufe

Einer Uni­ver­si­tät als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts steht wegen que­ru­la­to­ri­scher Tele­fon­an­ru­fe kein zivil­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch wegen eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb zu. Viel­mehr kann sie zum Schutz der Funk­ti­on ihrer Behör­de von ihrem digi­ta­len Haus­recht Gebrauch machen und es durch Ver­wal­tungs­akt durch­set­zen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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