Hate­speech auf Facebook

Die Face­book-Geschäfts­be­din­gun­gen1 zur Löschung von Nut­zer­bei­trä­gen und Kon­ten­sper­rung bei Ver­stö­ßen gegen die in den Bedin­gun­gen fest­ge­leg­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stan­dards sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirksam.

Hate­speech auf Facebook

Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls, weil sich Face­book nicht gleich­zei­tig dazu verpflichtet,

  • den Nut­zer über die Ent­fer­nung sei­nes Bei­trags zumin­dest nach­träg­lich und
  • über eine beab­sich­tig­te Sper­rung sei­nes Nut­zer­kon­tos vor­ab zu informieren,
  • ihm den Grund dafür mit­zu­tei­len und
  • eine Mög­lich­keit zur Gegen­äu­ße­rung mit anschlie­ßen­der Neu­be­schei­dung einzuräumen.

Wur­de auf­grund der unwirk­sa­men Geschäfts­be­din­gun­gen der Bei­trag eines Nut­zers gelöscht und des­sen Kon­to vor­über­ge­hend mit einer Teil­sper­rung belegt, hat der Nut­zer einen Anspruch auf Frei­schal­tung des gelösch­ten Bei­trags und gege­be­nen­falls auch auf Unter­las­sung einer erneu­ten Kon­to­sper­rung und Löschung des Bei­trags bei des­sen erneu­ter Einstellung.

In den bei­den aktu­ell vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de über die Recht­mä­ßig­keit einer vor­über­ge­hen­den Teil­sper­rung der Face­book-Benut­zer­kon­ten der kla­gen­den Nut­zer und der Löschung ihrer Kom­men­ta­re durch Face­book gestrit­ten. Die Face­book-Nut­zer unter­hal­ten jeweils ein Nut­zer­kon­to für ein von der Mut­ter­ge­sell­schaft Face­books betrie­be­nes welt­wei­tes sozia­les Netz­werk, des­sen Anbie­te­rin und Ver­trags­part­ne­rin für Nut­zer mit Sitz in Deutsch­land Face­book ist. Sie neh­men Face­book – soweit für die Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung – auf Frei­schal­tung der von ihnen in dem Netz­werk ver­öf­fent­lich­ten und von Face­books gelösch­ten Bei­trä­ge, auf Unter­las­sung einer erneu­ten Sper­re ihrer Nut­zer­kon­ten und Löschung ihrer Bei­trä­ge sowie – in einem der Revi­si­ons­ver­fah­ren – auf Aus­kunft über ein mit der Durch­füh­rung der Kon­to­sper­re beauf­trag­tes Unter­neh­men in Anspruch.

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Nach den Nut­zungs­be­din­gun­gen des Netz­werks in der seit dem 19. April 2018 gel­ten­den Fas­sung darf nicht gegen die „Gemein­schafts­stan­dards“ ver­sto­ßen wer­den. Die­se ver­bie­ten eine – dort näher defi­nier­te – „Hass­re­de“. Im ers­ten Fall2 stell­te die Face­book-Nut­ze­rin fol­gen­den Bei­trag ein: 

„Schon der Wahn­sinn, kann mich nicht an ein Atten­tat erin­nern, das sog. Reichs­bür­ger ver­übt haben. Im Gegen­satz dazu dann die Mor­de von isla­mi­schen Ein­wan­de­rern, die man zwar beob­ach­tet hat, aber nichts dazu machen konn­te. Deut­sche Men­schen wer­den kri­mi­na­li­siert, weil sie eben eine ande­re Ansicht von ihrem Hei­mat­land haben als das Régime. Migran­ten kön­nen hier mor­den und ver­ge­wal­ti­gen und kei­nen interessiert’s! Da wür­de ich mir mal ein Durch­grei­fen des Ver­fas­sungs­schut­zes wünschen.“ 

Im zwei­ten Ver­fah­ren3 kom­men­tier­te der Face­book-Nut­zer den Bei­trag eines Drit­ten, der ein Video beinhal­tet, in dem eine Per­son mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund es ablehnt, von einer Poli­zis­tin kon­trol­liert zu wer­den, wie folgt: 

„Was suchen die­se Leu­te hier in unse­rem Rechts­staat … kein Respekt … kei­ne Ach­tung unse­rer Geset­ze … kei­ne Ach­tung gegen­über Frau­en … DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN … DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN … KLAUEN … RANDALIEREN … UND GANZ WICHTIG … NIE ARBEITEN.“ 

Face­book lösch­te die­se Äuße­run­gen im August 2018, da sie gegen das Ver­bot der „Hass­re­de“ ver­stie­ßen. Sie sperr­te vor­über­ge­hend die Nut­zer­kon­ten, so dass die Face­book-Nut­zer in die­ser Zeit nichts pos­ten, nichts kom­men­tie­ren und auch die Mes­sen­ger-Funk­ti­on nicht nut­zen konn­ten. Mit ihren Kla­gen machen die bei­den Face­book-Nut­zer gel­tend, Face­book sei nicht berech­tigt gewe­sen, ihre Bei­trä­ge zu löschen und ihre Nut­zer­kon­ten zu sperren. 

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Im ers­ten Ver­fah­ren2 hat das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth die Kla­ge abge­wie­sen4. Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Face­book-Nut­ze­rin zurück­ge­wie­sen5.

Im zwei­ten Ver­fah­ren3 hat das Land­ge­richt Regens­burg Face­book dazu ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, den Face­book-Nut­zer für das Ein­stel­len des Tex­tes: „Was suchen die­se Leu­te in unse­rem Rechts­staat – kein Respekt – kei­ne Ach­tung unse­rer Geset­ze – kei­ne Ach­tung gegen­über Frau­en. Die wer­den sich hier nie inte­grie­ren und wer­den auf ewig dem Steu­er­zah­ler auf der Tasche lie­gen.“ erneut zu sper­ren oder den Bei­trag zu löschen, wenn sich der Bei­trag auf Per­so­nen bezieht, die sich der Anwei­sung einer Poli­zis­tin mit dem Argu­ment wider­set­zen, dass sie sich von einer Frau nichts sagen lie­ßen, und im Übri­gen die Kla­ge abge­wie­sen6. Wäh­rend die gegen die teil­wei­se Kla­ge­ab­wei­sung gerich­te­te Beru­fung des Face­book-Nut­zers vor dem Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg kei­nen Erfolg hat­te, hat das OLG auf die Beru­fung von Face­book das Urteil des Land­ge­richts Regens­burg abge­än­dert und die Kla­ge in vol­lem Umfang abge­wie­sen7.

Mit den vom Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in sei­nen Beru­fungs­ur­tei­len – beschränkt – zuge­las­se­nen Revi­sio­nen ver­fol­gen die Face­book-Nut­zer ihr Begeh­ren auf Frei­schal­tung der gelösch­ten Bei­trä­ge, auf Unter­las­sung einer erneu­ten Kon­to­sper­re und Löschung der Bei­trä­ge sowie – im zwei­ten Ver­fah­ren3 – auf Aus­kunft über ein mit der Durch­füh­rung der Kon­to­sper­re beauf­trag­tes Unter­neh­men wei­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg teil­wei­se auf­ge­ho­ben und – im zwei­ten Ver­fah­ren3 unter Zurück­wei­sung der Revi­si­on im Übri­gen – Face­book ver­ur­teilt, die von ihr gelösch­ten Bei­trä­ge der bei­den Nut­zer wie­der frei­zu­schal­ten. Dar­über hin­aus hat er im ers­ten Ver­fah­ren2 Face­book ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, die Face­book-Nut­ze­rin für das Ein­stel­len ihres Bei­trags erneut zu sper­ren oder den Bei­trag zu löschen. 

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Face­book war nicht auf­grund ihrer Nut­zungs­be­stim­mun­gen und Gemein­schafts­stan­dards zur Löschung der Bei­trä­ge der Face­book-Nut­zer und Sper­rung ihrer Nut­zer­kon­ten berech­tigt. Zwar wur­den die geän­der­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen Face­books in der Fas­sung vom 19. April 2018 wirk­sam in das Ver­trags­ver­hält­nis der Par­tei­en dadurch ein­be­zo­gen, dass die Face­book-Nut­zer auf die ihnen in Form eines Pop-up-Fens­ters zuge­gan­ge­ne Mit­tei­lung Face­books über die beab­sich­tig­te Ände­rung die ent­spre­chen­de, mit „Ich stim­me zu“ bezeich­ne­te Schalt­flä­che anklick­ten. Die in den geän­der­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen Face­books ein­ge­räum­ten Vor­be­hal­te betref­fend die Ent­fer­nung von Nut­zer­bei­trä­gen und die Sper­rung von Nut­zer­kon­ten sind jedoch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, weil dadurch die Nut­zer des Netz­werks ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt werden.

Bei der Prü­fung, ob eine Klau­sel unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung und Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen. Dabei sind vor­lie­gend die kol­li­die­ren­den Grund­rech­te der Par­tei­en – auf Sei­ten der Nut­zer die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf Sei­ten Face­books vor allem die Berufs­aus­übungs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG – zu erfas­sen und nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz so in Aus­gleich zu brin­gen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den. Die­se Abwä­gung ergibt, dass Face­book grund­sätz­lich berech­tigt ist, den Nut­zern ihres Netz­werks die Ein­hal­tung bestimm­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stan­dards vor­zu­ge­ben, die über die straf­recht­li­chen Vor­ga­ben (z.B. Belei­di­gung, Ver­leum­dung oder Volks­ver­het­zung) hin­aus­ge­hen. Sie darf sich das Recht vor­be­hal­ten, bei Ver­stoß gegen die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stan­dards Bei­trä­ge zu ent­fer­nen und das betref­fen­de Nut­zer­kon­to zu sper­ren. Für einen inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­gleich der kol­li­die­ren­den Grund­rech­te und damit die Wah­rung der Ange­mes­sen­heit im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch erfor­der­lich, dass sich Face­book in ihren Geschäfts­be­din­gun­gen ver­pflich­tet, den betref­fen­den Nut­zer über die Ent­fer­nung eines Bei­trags zumin­dest nach­träg­lich und über eine beab­sich­tig­te Sper­rung sei­nes Nut­zer­kon­tos vor­ab zu infor­mie­ren, ihm den Grund dafür mit­zu­tei­len und eine Mög­lich­keit zur Gegen­äu­ße­rung ein­zu­räu­men, an die sich eine Neu­be­schei­dung anschließt.

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Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Ent­fer­nungs- und Sper­rungs­vor­be­hal­te in den Geschäfts­be­din­gun­gen Face­books nicht gerecht. Face­book war daher nicht berech­tigt, die Bei­trä­ge der Face­book-Nut­zer zu löschen und ihre Nut­zer­kon­ten zu sper­ren. Sie muss die Bei­trä­ge wie­der­her­stel­len und hat eine Sper­rung der Nut­zer­kon­ten und Löschung der Bei­trä­ge bei deren erneu­ter Ein­stel­lung zu unter­las­sen. Der ent­spre­chen­de Unter­las­sungs­an­trag des Face­book-Nut­zers schei­ter­te im Ver­fah­ren III ZR 192/​20 indes an den Beson­der­hei­ten des dor­ti­gen Prozessverlaufs.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/​20 und III ZR 192/​20

  1. Stand vom 19.04.2018[]
  2. BGH – III ZR 179/​20[][][]
  3. BGH – III ZR 192/​20[][][][]
  4. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 14.10.2019 – 11 O 7080/​18[]
  5. OLG Nürn­berg, Urteil vom 04.08.2020 – 3 U 4039/​19[]
  6. LG Regens­burg, urteil vom 27.08.2019 – 72 O 1943/​18 KOIN[]
  7. OLG Nürn­berg, Urteil vom 04.08.2020 – 3 U 3641/​19[]

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