Niederlassung eines Europäischen Rechsanwalts im Heimatland

Nie­der­las­sung eines Euro­päi­schen Rechs­an­walts im Heimatland

Es gehört zu den Grund­frei­hei­ten eines Ange­hö­ri­gen eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on, den Mit­glied­staat, in dem er sei­ne Berufs­be­zeich­nung erwer­ben will, und den Mit­glied­staat, in dem er sei­nen Beruf aus­üben möch­te, frei zu wäh­len. Daher darf jemand den Rechts­an­walts­be­ruf unter der in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung aus­üben. So hat

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IP-Attorney (Malta)

IP-Attor­ney (Mal­ta)

Die Ein­tra­gung als „IP Attor­ney“ beim Natio­na­len Amt für Geis­ti­ges Eigen­tum der Repu­blik Mal­ta berech­tigt nicht dazu, Par­tei­en vor dem Bun­des­ge­richts­hof als Patent­an­walt zu ver­tre­ten. Gemäß § 113 PatG müs­sen sich die Par­tei­en eines Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens vor dem Bun­des­ge­richts­hof durch einen Rechts­an­walt oder einen Patent­an­walt als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; die­ser Vertretungszwang

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