IP-Attor­ney (Mal­ta)

Die Ein­tra­gung als "IP Attor­ney" beim Natio­na­len Amt für Geis­ti­ges Eigen­tum der Repu­blik Mal­ta berech­tigt nicht dazu, Par­tei­en vor dem Bun­des­ge­richts­hof als Patent­an­walt zu ver­tre­ten.

IP-Attor­ney (Mal­ta)

Gemäß § 113 PatG müs­sen sich die Par­tei­en eines Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens vor dem Bun­des­ge­richts­hof durch einen Rechts­an­walt oder einen Patent­an­walt als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; die­ser Ver­tre­tungs­zwang besteht bereits für die Beru­fungs­ein­le­gung 1. Bei Ver­tre­tung einer Par­tei durch einen Patent­an­walt muss es sich um einen nach der Patent­an­walts­ord­nung zuge­las­se­nen Patent­an­walt han­deln 2.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Bevoll­mäch­tig­te der Beklag­ten, ein mal­te­si­scher IP-Attor­ney, nicht zur Patent­an­walt­schaft zuge­las­sen, die Beru­fung folg­lich nicht form­ge­recht ein­ge­legt. Ob der Bevoll­mäch­tig­ter zur Patent­an­walt­schaft zuge­las­sen wer­den müss­te, ist uner­heb­lich. Zur Ver­tre­tung vor dem Bun­des­ge­richts­hof ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nur berech­tigt, wer zur Patent­an­walt­schaft zuge­las­sen ist, nicht schon der­je­ni­ge, der die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Im Übri­gen erfüllt der Bevoll­mäch­tig­te der Beklag­ten aber auch die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO kann zur Patent­an­walt­schaft nur zuge­las­sen wer­den, wer nach Absatz 2 die Befä­hi­gung für den Beruf des Patent­an­walts erlangt oder die Eig­nungs­prü­fung nach dem Gesetz über die Eig­nungs­prü­fung für die Zulas­sung zur Patent­an­walt­schaft vom 06.07.1990 (Pat­An­w­Z­Eign­PrG) bestan­den hat. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt; weder hat der Bevoll­mäch­tig­te die Befä­hi­gung für den Beruf des Patent­an­walts nach § 5 Abs. 2 Pat­An­wO erlangt, noch hat er die Eig­nungs­prü­fung bestan­den.

Wie­der­um uner­heb­lich ist, ob der Bevoll­mäch­tig­te zur Eig­nungs­prü­fung zuge­las­sen wer­den müss­te. Jedoch ist auch dies nicht der Fall.

Nach § 4 Abs. 2 Pat­An­w­Z­Eign­PrG wird die Zulas­sung zur Prü­fung ver­sagt, wenn der Antrag­stel­ler die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt. Zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen gehört nach § 1 Abs. 1 Pat­An­w­Z­Eign­PrG, dass der Antrag­stel­ler in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein Diplom erlangt hat, aus dem her­vor­geht, dass der Inha­ber über die beruf­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­fügt, die für den unmit­tel­ba­ren Zugang zu einem der in der Anla­ge zu die­ser Vor­schrift auf­ge­führ­ten Beru­fe erfor­der­lich ist. Die von dem Bevoll­mäch­tig­ten der Beklag­ten auf­grund der Ein­tra­gung im Regis­ter des Natio­na­len Amtes für Geis­ti­ges Eigen­tum geführ­te Bezeich­nung "IP Attor­ney (Mal­ta)" ist nicht in der Anla­ge zu § 1 Abs. 1 Pat­An­w­Z­Eign­PrG als Patent­an­walts­be­ruf auf­ge­führt; die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen sind mit­hin nicht erfüllt.

Ohne Erfolg wird dem­ge­gen­über gel­tend gemacht, der deut­sche Gesetz­ge­ber habe die Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt 3 mit den §§ 154a und 154b Pat­An­wO und dem Gesetz über die Eig­nungs­prü­fung für die Zulas­sung zur Patent­an­walt­schaft nur unzu­rei­chend umge­setzt; in der Anla­ge nach § 1 Pat­An­w­Z­Eign­PrG sei­en Patent­an­walts­be­ru­fe nicht aus allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und ande­ren Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum auf­ge­führt und nicht berück­sich­tigt wor­den sei­en ins­be­son­de­re Patent­an­wäl­te, die wie ihr Bevoll­mäch­tig­ter in Mal­ta nie­der­ge­las­sen sei­en. Abge­se­hen davon, dass damit allen­falls begrün­det wer­den könn­te, war­um der Bevoll­mäch­tig­te der Beklag­ten nach Ablauf der Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​123 in deren unmit­tel­ba­rer Anwen­dung zur Eig­nungs­prü­fung zuge­las­sen wer­den müss­te, nicht aber, dass er einem zur Patent­an­walt­schaft zuge­las­se­nen Patent­an­walt gleich­zu­stel­len sei, geht auch die­se Beru­fung auf das Uni­ons­recht fehl.

Nach Art. 17 Nr. 6 der Richt­li­nie 2006/​123 fin­det deren Art. 16, der die Dienst­leis­tungs­frei­heit betrifft, kei­ne Anwen­dung bei Ange­le­gen­hei­ten, die unter Titel – II der Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 07.09.2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen 4 fal­len, sowie Anfor­de­run­gen im Mit­glied­staat der Dienst­leis­tungs­er­brin­gung, die eine Tätig­keit den Ange­hö­ri­gen eines bestimm­ten Berufs vor­be­hal­ten. Ist die Auf­nah­me oder Aus­übung eines regle­men­tier­ten Berufs in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat von dem Besitz bestimm­ter Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen abhän­gig, sieht Art. 13 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​36 vor, dass die zustän­di­ge Behör­de die­ses Mit­glied­staats den Antrag­stel­lern, die den Befä­hi­gungs- oder Aus­bil­dungs­nach­weis besit­zen, der in einem ande­ren Mit­glied­staat erfor­der­lich ist, um in des­sen Hoheits­ge­biet die Erlaub­nis zur Auf­nah­me und Aus­übung die­ses Berufs zu erhal­ten, die Auf­nah­me oder Aus­übung die­ses Berufs unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie Inlän­dern gestat­tet. Damit steht es in Ein­klang, dass zur Patent­an­walt­schaft zuge­las­sen wer­den kann, wer die Eig­nungs­prü­fung bestan­den hat, und die Zulas­sung zur Eig­nungs­prü­fung dem­je­ni­gen eröff­net ist, der den erfor­der­li­chen Befä­hi­gungs­nach­weis eines ande­ren Mit­glied­staats besitzt.

Nach § 1 Abs. 2 Pat­An­w­Z­Eign­PrG sind Diplo­me im Sin­ne des Geset­zes über die Eig­nungs­prü­fung für die Zulas­sung der Patent­an­walt­schaft Diplo­me, Prü­fungs­zeug­nis­se oder sons­ti­ge Befä­hi­gungs­nach­wei­se im Sin­ne des Art. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 89/​48/​EWG des Rates vom 21.12 1988, über die all­ge­mei­ne Rege­lung zur Aner­ken­nung der Hoch­schul­di­plo­me, die eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­aus­bil­dung abschlie­ßen 5. Dies steht, auch nach­dem die Richt­li­nie 89/​48 durch Art. 64 der Richt­li­nie 2005/​36 auf­ge­ho­ben wor­den ist, in Ein­klang mit dem Uni­ons­recht, da Art. 11 Buchst. d der Richt­li­nie 2005/​36 ein ent­spre­chen­des Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veau vor­aus­setzt.

Auch das Erfor­der­nis einer Eig­nungs­prü­fung ist uni­ons­rechts­kon­form. Nach Art. 14 Abs. 3 der Richt­li­nie 2005/​36 kann bei einer Nie­der­las­sung in einem ande­ren Mit­glied­staat der Auf­nah­me­mit­glied­staat bei Beru­fen, deren Aus­übung eine genaue Kennt­nis des ein­zel­staat­li­chen Rechts erfor­dert und bei denen Bera­tung oder Bei­stand in Bezug auf das ein­zel­staat­li­che Recht ein wesent­li­cher und bestän­di­ger Teil der Berufs­aus­übung ist, ent­we­der einen Anpas­sungs­lehr­gang oder eine Eig­nungs­prü­fung vor­schrei­ben. Dies ist bei einem Patent­an­walt als einem unab­hän­gi­gen Organ der Rechts­pfle­ge mit den ihm durch die Patent­an­walts­ord­nung zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­be­rei­chen nach §§ 1 und 3 Pat­An­wO der Fall und spie­gelt sich auch in den Prü­fungs­fä­chern der in Über­ein­stim­mung mit den Vor­ga­ben der der Richt­li­nie 2005/​36 vor­ge­se­he­nen Eig­nungs­prü­fung nach § 5 Pat­An­w­Z­Eign­PrG wie­der.

Die hier­nach uni­ons­rechts­kon­for­men Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung zur Eig­nungs­prü­fung sind bei dem Bevoll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht erfüllt. Dass die Berech­ti­gung zur Füh­rung der Bezeich­nung eines IP Attor­ney einem Diplom ent­spricht, das eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­aus­bil­dung als Patent­an­walt abschließt, ist von der Beklag­ten nicht auf­ge­zeigt wor­den und auch sonst nicht ersicht­lich. Die Beklag­te trägt ledig­lich vor, dass ihr Bevoll­mäch­tig­ter in einem amt­li­chen Regis­ter als IP Attor­ney ein­ge­tra­gen sei. Dar­aus ergibt sich nichts für die hier­für erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on und Berufs­aus­bil­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschlus vom 12. Febru­ar 2014 – X ZR 42/​13

  1. vgl. Begr. zum 2. Pat­GÄndG, BlP­MZ 1998, 393, 406[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.12 2000 – X ZR 119/​99, Mitt.2001, 137; Benkard/​Rogge, PatG, 10. Aufl., § 111 Rn. 10; Busse/​Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 113 Rn. 4[]
  3. ABl. EG 2006, L 376, 36[]
  4. ABl. EG 2005, L 255, 22[]
  5. ABl. EG 1989, L 19, 16[]