Cum/Ex-Geschäfte - und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

Cum/Ex-Geschäf­te – und der Über­ei­fer des Untersuchungsausschusses

Der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Antrag des 4. Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Cum/Ex-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) auf Anord­nung der Durch­su­chung von Kanz­lei­räu­men abge­lehnt. Der Cum/Ex-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss hat­te im Sep­tem­ber 2016 unter ande­ren beschlos­sen, zur Klä­rung ein­zel­ner Fra­gen aus sei­nem Unter­su­chungs­auf­trag von einer Steu­er­kanz­lei die Her­aus­ga­be man­dats­un­ab­hän­gi­ger Unter­la­gen aus den Jah­ren 1999 bis 2011,

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Cum-ex-Geschäfte

Cum-ex-Geschäf­te

Bei „Cum-ex-Geschäf­­ten“ besteht kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Anteils­er­wer­bers. Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt der­je­ni­ge, dem die Antei­le an dem Kapi­tal­ver­mö­gen im Zeit­punkt des Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses nach § 39 Abs. 1 AO recht­lich oder ‑wenn ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über die Antei­le hat- nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO

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