Beschlagnahme DNA-fähigen Materials - und das Zeugnisverweigerungsrecht

Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Schutz­vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zur Wah­rung des Zwe­ckes des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts der Betrof­fe­nen (hier: als Toch­ter bzw. Stief­toch­ter der Beschul­dig­ten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) ste­hen einer Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als bei der Betrof­fe­nen nicht ent­ge­gen. Zweck des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 52 StPO ist es den Zeu­gen, der einer­seits zur Wahr­heit ver­pflich­tet ist,

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Keine DNA-Probe zur Auftypisierung

Kei­ne DNA-Pro­be zur Auf­ty­pi­sie­rung

Eine Anord­nung nach § 81g Abs. 1 S. 1 StPO ver­stößt bei einem Betrof­fe­nen, des­sen DNA-Mus­­ter bereits mit acht Merk­mals­sys­te­men (frü­he­rer Stan­dard) gespei­chert ist, gegen das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, wenn sie nur dazu dient, ein DNA-Mus­­ter nach dem aktu­el­len EU-Stan­dard mit 13 oder 14 Merk­mal­sys­te­men zu erhe­ben (sog. Auf­ty­pi­sie­rung). Wie jede hoheit­li­che

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