Das Namensrecht - und der Anspruch auf Löschung einer Domain

Das Namens­recht – und der Anspruch auf Löschung einer Domain

Dem Saar­län­di­schen Rund­funk steht gegen den Inha­ber des Domain­na­mens "sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Löschung zu. Der Saar­län­di­sche Rund­funk kann sich für den auf die Abkür­zung sei­nes Unter­neh­mens­kenn­zei­chens gestütz­ten Löschungs­an­spruch grund­sätz­lich auf § 12 Satz 1 Fall 2 BGB stüt­zen, ohne dass die­se all­ge­mei­ne namens­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge

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Tippfehler-Domains - der Fall "wetter-onlin.de"

Tipp­feh­ler-Domains – der Fall "wetter-onlin.de"

Das Ver­wen­den eines Domain­na­mens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se einer bereits zuvor regis­trier­ten Inter­net­adres­se (hier: "wetteronline.de") gebil­det ist (sog. "Tip­p­­feh­­ler-Domain"), ver­stößt unter dem Gesichts­punkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Inter­net­nut­zer auf eine Inter­net­sei­te gelei­tet wird, auf der

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Tippfehler-Domains

Tipp­feh­ler-Domains

Sind Tip­p­­feh­­ler-Domains, also Domain­na­men, die bewusst in einer feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se eines bereits regis­trier­ten Domain­na­mens ange­mel­det sind, zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen, und erkann­te – wenn auch im kon­kre­ten Fall kei­ne namens­recht­li­che – zumin­dest eine wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz der Tip­p­­feh­­ler-Domain. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Ausländische Schutzrechte und der Anspruch auf Domainlöschung

Aus­län­di­sche Schutz­rech­te und der Anspruch auf Domain­lö­schung

Für die Fra­ge, ob ein vom Namens­trä­ger auf Löschung in Anspruch genom­me­ner Domain­in­ha­ber selbst über ein ent­spre­chen­des Namens- oder Kenn­zeich­nungs­recht ver­fügt und somit gegen­über dem Namens­trä­ger als Gleich­na­mi­ger zu behan­deln ist, kön­nen grund­sätz­lich auch im Aus­land bestehen­de Namens- und Kenn­zeich­nungs­rech­te her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei einem Domain­na­men, der mit einer län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domain

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Die Haftung des Admin-C

Die Haf­tung des Admin‑C

Die Haf­tung des auf Löschung des Domain­na­mens in Anspruch genom­me­nen Admin‑C als Stö­rer setzt vor­aus, dass ihn aus­nahms­wei­se eine eige­ne Pflicht trifft zu prü­fen, ob mit der beab­sich­tig­ten Regis­trie­rung Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den. Vor­aus­set­zung ist inso­fern das Vor­lie­gen beson­de­rer gefah­rer­hö­hen­der Umstän­de, die dar­in bestehen kön­nen, dass vor allem bei Regis­trie­rung

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