Tipp­feh­ler-Domains – der Fall "wetter-onlin.de"

Das Ver­wen­den eines Domain­na­mens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se einer bereits zuvor regis­trier­ten Inter­net­adres­se (hier: "wetteronline.de") gebil­det ist (sog. "Tipp­feh­ler-Domain"), ver­stößt unter dem Gesichts­punkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Inter­net­nut­zer auf eine Inter­net­sei­te gelei­tet wird, auf der er nicht die zu erwar­ten­de Dienst­leis­tung (hier: Wet­ter­in­for­ma­tio­nen), son­dern ledig­lich Wer­bung (hier: Wer­bung für Kran­ken­ver­si­che­run­gen) vor­fin­det. Wird der Inter­net­nut­zer auf der Inter­net­sei­te, die er bei ver­se­hent­li­cher Ein­ga­be der "Tipp­feh­ler-Domain" erreicht, sogleich und unüber­seh­bar auf den Umstand auf­merk­sam gemacht, dass er sich nicht auf der Inter­net­sei­te befin­det, die er auf­ru­fen woll­te, wird eine unlau­te­re Behin­de­rung regel­mä­ßig zu ver­nei­nen sein.

Tipp­feh­ler-Domains – der Fall "wetter-onlin.de"

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin unter dem Domain­na­men ""www.wetteronline.de" im Inter­net einen Wet­ter­dienst. Der Beklag­te ist Inha­ber des Domain­na­mens "wetteronlin.de". Nut­zer, die durch einen Tipp­feh­ler auf die Inter­net­sei­te des Beklag­ten gelan­gen, wer­den von dort auf eine Inter­net­sei­te wei­ter­ge­lei­tet, auf der für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen gewor­ben wird. Für jeden Auf­ruf die­ser Inter­net­sei­te erhält der Beklag­te ein Ent­gelt. Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, sie wer­de dadurch, dass der Beklag­te Inter­es­sen­ten, die auf ihre Sei­te gelan­gen woll­ten, auf eine ande­re Inter­net­sei­te umlei­te, in unlau­te­rer Wei­se behin­dert und zugleich wer­de ihr Namens­recht ver­letzt. Sie hat den Beklag­ten daher auf Unter­las­sung der Benut­zung und Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens "www.wetteronlin.de" sowie auf Aus­kunfts­er­tei­lung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht begehrt.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Köln hat den Beklag­ten im Wesent­li­chen antrags­ge­mäß ver­ur­teilt 1, die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beklag­ten hat­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln kei­nen Erfolg 2, da, so die Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln in sei­nem Beru­fungs­ur­teil, die gel­tend gemach­ten Ansprü­che sowohl unter dem Gesichts­punkt einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Behin­de­rung als auch wegen Ver­let­zung des Namens­rechts der Klä­ge­rin bestün­den.

Auf die Revi­si­on des Beklag­ten hin hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen, soweit die Kla­ge­an­trä­ge auf die Ver­let­zung des Namens­rechts gestützt waren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine für den Namens­schutz erfor­der­li­che namens­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft der Bezeich­nung "wet­te­ron­line" ver­neint, weil es sich um einen rein beschrei­ben­den Begriff han­delt. Mit "wet­te­ron­line" wird der Geschäfts­ge­gen­stand der Klä­ge­rin bezeich­net, "online" Infor­ma­tio­nen und Dienst­leis­tun­gen zum The­ma "Wet­ter" anzu­bie­ten.

Dage­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass die kon­kre­te Benut­zung der "Tipp­feh­ler-Domain" unter dem Gesichts­punkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG ver­stößt, wenn der Nut­zer auf der sich öff­nen­den Inter­net­sei­te nicht sogleich und unüber­seh­bar auf den Umstand hin­ge­wie­sen wird, dass er sich nicht auf der Sei­te "wetteronline.de" befin­det. Den auf eine unlau­te­re Behin­de­rung gestütz­ten Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens "wetteronlin.de" hat der Bun­des­ge­richts­hof abge­wie­sen, weil eine recht­lich zuläs­si­ge Nut­zung denk­bar ist und die blo­ße Regis­trie­rung des Domain­na­mens die Klä­ge­rin nicht unlau­ter behin­dert.

Tipp­feh­ler-Domain als Ver­let­zung des Namens­rechts[↑]

Die Bezeich­nung "wet­te­ron­line" ver­füpt nicht über eine für den Namens­schutz erfor­der­li­che namens­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft, weil es sich um einen rein beschrei­ben­den Begriff han­delt. Mit "wet­te­ron­line" wird der Geschäfts­ge­gen­stand der Klä­ge­rin bezeich­net, "online" Infor­ma­tio­nen und Dienst­leis­tun­gen zum The­ma "Wet­ter" anzu­bie­ten.

Der Schutz des Namens­rechts gemäß § 12 BGB setzt namens­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft der Bezeich­nung von Haus aus oder auf­grund von Ver­kehrs­gel­tung vor­aus 3. Dar­an fehlt es im Streit­fall. Dem Fir­men­be­stand­teil "Wet­te­rOn­line" kommt im Hin­blick auf den Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Klä­ge­rin kei­ne ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft zu, weil die­se Bezeich­nung den Geschäfts­ge­gen­stand, "online" Infor­ma­tio­nen und Dienst­leis­tun­gen zum The­ma "Wet­ter" anzu­bie­ten, unmit­tel­bar beschreibt. Das Beru­fungs­ge­richt hat auch nicht fest­ge­stellt, dass der Fir­men­be­stand­teil "Wet­te­rOn­line" über Ver­kehrs­gel­tung ver­fügt und er des­halb namens­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft zuguns­ten der Klä­ge­rin erlangt hat. Ohne namens­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft schei­den sämt­li­che auf eine Ver­let­zung des Namens­rechts gestütz­ten Ansprü­che aus.

Der Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens 4 besteht zudem des­halb nicht, weil auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Satz 1 BGB nicht vor­lie­gen.

Eine im Streit­fall allein in Betracht kom­men­de unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB ist gege­ben, wenn ein Drit­ter unbe­fugt den glei­chen Namen gebraucht, dadurch eine Zuord­nungs­ver­wir­rung ein­tritt und schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers ver­letzt wer­den 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen kön­nen auch durch eine blo­ße Regis­trie­rung des Domain­na­mens erfüllt wer­den. Das kommt in Betracht, wenn mit der Regis­trie­rung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der namens­recht­li­chen Befug­nis­se ver­bun­den ist 6. Das ist im Streit­fall weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt die Beein­träch­ti­gung des Namens­rechts durch die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens in der dadurch ein­tre­ten­den Sperr­wir­kung, die es aus­schließt, dass der Berech­tig­te unter sei­nem Namen als Teil der Inter­net­adres­se auf­ge­fun­den wird 7. An einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung fehlt es in Bezug auf die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens, der aus der feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se einer bereits zuvor regis­trier­ten Inter­net­adres­se gebil­det ist. Eine sol­che Regis­trie­rung hin­dert den Namens­in­ha­ber nicht dar­an, sei­nen Namen in der rich­ti­gen Schreib­wei­se als Inter­net­adres­se wei­ter zu benut­zen. Hier ist die Klä­ge­rin Inha­be­rin eines Domain­na­mens, in dem ihr Unter­neh­mens­schlag­wort "wet­te­ron­line" in der rich­ti­gen Schreib­wei­se ent­hal­ten ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat auch kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, die dafür spre­chen könn­ten, dass die Klä­ge­rin zum Schutz ihres Namens­rechts auch auf den ange­grif­fe­nen Domain­na­men ange­wie­sen ist 8. Es hat zudem nicht fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin ein Inter­es­se dar­an hat, den ange­grif­fe­nen Domain­na­men selbst zu nut­zen 9. Dann steht ihr auch kein Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens zu.

Tipp­feh­ler-Domain als unlau­te­re Behin­de­rung[↑]

Die kon­kre­te Benut­zung der "Tipp­feh­ler-Domain" ver­stößt unter dem Gesichts­punkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, wenn der Nut­zer auf der sich öff­nen­den Inter­net­sei­te nicht sogleich und unüber­seh­bar auf den Umstand hin­ge­wie­sen wird, dass er sich nicht auf der Sei­te "wetteronline.de" befin­det.

Zwar behin­dert der Beklag­te durch die bean­stan­de­te Ver­wen­dung des Domain­na­mens die Klä­ge­rin in unlau­te­rer Wei­se im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Das von den Köl­ner Gerich­ten titu­lier­te Unter­las­sungs­ge­bot ist jedoch nicht auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt. Dem Beklag­ten ist es ver­bo­ten wor­den, den Domain-Namen "wetteronlin.de" als Titel für Inter­net-Home­pages und/​oder als Second-Level-Domain-Bezeich­nung "www.wetteronlin.de" zu benut­zen und/​oder benut­zen zu las­sen. Die­ses von der kon­kre­ten Ver­wen­dung des Domain­na­mens los­ge­lös­te gene­rel­le Ver­bot hat in der vom Ober­lan­des­ge­richt Köln dafür gege­be­nen, auf die kon­kre­te Ver­wen­dung die­ses Domain­na­mens für eine Inter­net­sei­te mit Ver­si­che­rungs­wer­bung bezo­ge­nen Begrün­dung kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge. Es erfasst auch erlaub­te Sach­ver­hal­te und kann daher kei­nen Bestand haben.

Aller­dings erfüllt die Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Domain­na­mens für eine Inter­net­sei­te, über die der Nut­zer auf eine wei­te­re Sei­te mit Wer­bung für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rer wei­ter­ge­lei­tet wird, den Tat­be­stand einer unlau­te­ren Behin­de­rung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Mit­be­wer­ber des Beklag­ten ist. Zwi­schen den Par­tei­en besteht ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, weil sie ver­su­chen, gleich­ar­ti­ge Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben Abneh­mer­krei­ses abzu­set­zen mit der Fol­ge, dass das kon­kret bean­stan­de­te Wett­be­werbs­ver­hal­ten die Klä­ge­rin beein­träch­ti­gen, also in ihrem Absatz behin­dern oder stö­ren kann 10. Die Klä­ge­rin ermög­licht Drit­ten die ent­gelt­li­che Wer­bung auf ihrer Inter­net­sei­te. Auch der Beklag­te stellt sei­ne Inter­net­sei­te Drit­ten gegen Ent­gelt zu Wer­be­zwe­cken zur Ver­fü­gung. Da die Attrak­ti­vi­tät von Inter­net­wer­bung nach der Lebens­er­fah­rung davon abhängt, wie häu­fig und inten­siv die Inter­net­sei­te von Inter­es­sen­ten besucht wird, kann das bean­stan­de­te Umlei­ten von Besu­cher­strö­men durch das Betrei­ben einer "Tipp­feh­ler-Domain" den Absatz des Beklag­ten för­dern und den­je­ni­gen der Klä­ge­rin behin­dern.

Durch die bean­stan­de­te Ver­wen­dung des Domain­na­mens "www.wetteronlin.de" für eine Inter­net­sei­te, auf der für Ver­si­che­rungs­an­ge­bo­te gewor­ben wer­de, hat der Beklag­te die Klä­ge­rin im Sin­ne von § 4 Nr. 10 UWG unlau­ter behin­dert.

Eine unlau­te­re Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beein­träch­ti­gung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Mit­be­wer­ber vor­aus, die über die mit jedem Wett­be­werb ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung hin­aus­geht und bestimm­te Unlau­ter­keits­merk­ma­le auf­weist. Unlau­ter ist die Beein­träch­ti­gung im All­ge­mei­nen dann, wenn gezielt der Zweck ver­folgt wird, Mit­be­wer­ber an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen, oder wenn die Behin­de­rung dazu führt, dass die beein­träch­tig­ten Mit­be­wer­ber ihre Leis­tung am Markt durch eige­ne Anstren­gung nicht mehr in ange­mes­se­ner Wei­se zur Gel­tung brin­gen kön­nen. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, lässt sich nur auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher und sons­ti­ger Markt­teil­neh­mer sowie der All­ge­mein­heit beur­tei­len 11.

Von die­sen Grund­sät­zen ist auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat unter Bezug­nah­me auf die Begrün­dung des Land­ge­richts ange­nom­men, die Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Domain­na­mens beein­träch­ti­ge die Inter­es­sen der Klä­ge­rin, weil Ver­brau­cher, die auf die Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin gelan­gen woll­ten, bei irr­tüm­lich feh­ler­haf­ter Ein­ga­be der Inter­net­adres­se über die Inter­net­sei­te des Beklag­ten auf eine Sei­te mit Kran­ken­ver­si­che­rungs­an­ge­bo­ten umge­lei­tet wür­den. Eine Behin­de­rung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Klä­ge­rin sei auch gege­ben, wenn der irre­ge­lei­te­te Nut­zer als­bald mer­ke, dass er nicht zu der gewünsch­ten Inter­net­sei­te gelangt sei. Eine Viel­zahl die­ser Betrof­fe­nen wer­de sich aus Ver­är­ge­rung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehl­lei­tung nicht näher befas­sen woll­ten, einen ande­ren Wet­ter­dienst suchen als den­je­ni­gen, den die Klä­ge­rin anbie­te und den sie eigent­lich in Anspruch neh­men woll­ten. Es sei nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Nut­zer den Feh­ler nur bei sich suchen und die rich­ti­ge Schreib­wei­se in der Brow­ser­zei­le nicht kon­trol­lie­ren wür­den. Auf die­se Wei­se gin­gen der Klä­ge­rin zumin­dest Wer­be­ein­nah­men ver­lo­ren. Der Beklag­te habe auch ziel­ge­rich­tet gehan­delt. Er habe sich nicht nur den streit­be­fan­ge­nen Domain­na­men, son­dern eine Viel­zahl wei­te­rer "Tipp­feh­ler-Domains" gesi­chert. Das kön­ne nur den Sinn gehabt haben, auf die­se Wei­se Inter­net­nut­zer, die die Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin auf­su­chen woll­ten, umzu­lei­ten.

Der Beklag­te hat mit der Regis­trie­rung und Ver­wen­dung des Domain­na­mens "www.wetteronlin.de" den Zweck ver­folgt, sol­che Nut­zer auf die unter die­ser Adres­se von ihm betrie­be­ne Inter­net­sei­te zu lei­ten, die eigent­lich die Inter­net­sei­te mit dem Domain­na­men "www.wetteronline.de" auf­su­chen woll­ten, irr­tüm­lich aber den Buch­sta­ben "e" am Ende der Second-Level-Domain nicht ein­ge­ge­ben haben. Auf den vom Ober­lan­des­ge­richt Köln in sei­nem Beru­fungs­ur­teil her­an­ge­zo­ge­nen Umstand, dass der Beklag­te mit den Inter­net­adres­sen "www.autoscot24.de" und "www.altavister.de" wei­te­re als "Tipp­feh­ler-Domains" in Betracht kom­men­de Inter­net­adres­sen regis­triert und ver­wen­det hat, kommt es nicht an.

Auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen einer wett­be­werbs­rechts­wid­ri­gen Behin­de­rung der Klä­ge­rin lie­gen vor.

Aller­dings ergibt sich eine unlau­te­re Behin­de­rung nicht aus dem Gesichts­punkt der Aus­nut­zung einer frem­den Ein­rich­tung 12. Bei die­ser Fall­grup­pe liegt die geziel­te Behin­de­rung eines Mit­be­wer­bers dar­in, dass die von oder für einen Mit­be­wer­ber geschaf­fe­nen Ein­rich­tun­gen für eige­ne Zwe­cke aus­ge­nutzt wer­den, ohne dafür ein Ent­gelt zu ent­rich­ten 13. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies in einem Fall ange­nom­men, in dem der Mit­be­wer­ber eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens die Bereit­hal­tung eines Mobil­funk­an­schlus­ses und die Unter­hal­tung eines Mobil­funk­net­zes durch die Ein­rich­tung einer Ruf­um­lei­tung aus­nutzt und damit den Anfall eines Zusam­men­schlus­s­ent­gelts zuguns­ten des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens und damit die Mög­lich­keit ver­hin­dert, die getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen zu erwirt­schaf­ten 14. Im Streit­fall liegt kein damit ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt vor. Der Beklag­te nutzt nicht das Bereit­hal­ten der Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin, son­dern die fal­sche Ein­ga­be des Domain­na­mens aus.

Eine unlau­te­re Behin­de­rung ergibt sich im Streit­fall jedoch aus dem Gesichts­punkt des Abfan­gens von Kun­den.

Das Ein­drin­gen in einen frem­den Kun­den­kreis und das Aus­span­nen sowie Abfan­gen von Kun­den gehö­ren aller­dings grund­sätz­lich zum Wesen des Wett­be­werbs. Eine unlau­te­re Behin­de­rung des Mit­be­wer­bers ist des­halb erst gege­ben, wenn auf Kun­den, die bereits dem Wett­be­wer­ber zuzu­rech­nen sind, in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ein­ge­wirkt wird, um sie als eige­ne Kun­den zu gewin­nen oder zu erhal­ten. Eine sol­che unan­ge­mes­se­ne Ein­wir­kung auf den Kun­den liegt vor, wenn sich der Abfan­gen­de gewis­ser­ma­ßen zwi­schen den Mit­be­wer­ber und des­sen Kun­den stellt, um die­sen eine Ände­rung ihres Ent­schlus­ses, das Ange­bot des Mit­be­wer­bers in Anspruch zu neh­men, auf­zu­drän­gen 15. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Hin­blick auf die kon­kret bean­stan­de­te Ver­wen­dung des Domain­na­mens für eine Inter­net­sei­te mit Ver­si­che­rungs­wer­bung vor.

Der wett­be­werb­li­che Cha­rak­ter einer "Tipp­feh­ler-Domain" zeich­net sich dadurch aus, dass der Inha­ber eines sol­chen Domain­na­mens den Kun­den, der – ent­we­der direkt in das Adres­sen­feld sei­nes Inter­net­brow­sers oder in eine Such­ma­schi­ne – eine bestimm­te Inter­net­adres­se ein­gibt und sich des­halb gewis­ser­ma­ßen bereits auf dem direk­ten Weg zur so gekenn­zeich­ne­ten Inter­net­sei­te befin­det, durch das Aus­nut­zen typi­scher und des­halb vor­her­seh­ba­rer Ver­se­hen bei der Adres­sen­ein­ga­be auf das eige­ne Ange­bot lei­tet.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, es bestehe kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Beklag­ten, poten­ti­el­le Besu­cher der Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin auf die von ihm betrie­be­ne Inter­net­sei­te mit Ver­si­che­rungs­wer­bung umzu­lei­ten. Dage­gen ist das Inter­es­se der Klä­ge­rin beein­träch­tigt, ihre Leis­tun­gen am Markt durch eige­ne Anstren­gun­gen in ange­mes­se­ner Wei­se zur Gel­tung zu brin­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts gehen der Klä­ge­rin durch den Betrieb der Inter­net­sei­te des Beklag­ten mit der "Tipp­feh­ler-Domain" Auf­ru­fe ihrer Inter­net­sei­te ver­lo­ren.

Die Revi­si­on macht dage­gen ver­geb­lich gel­tend, dem auf die Inter­net­sei­te des Beklag­ten gelang­ten Nut­zer wer­de sogleich deut­lich, dass ein Feh­ler vor­lie­gen müs­se. Er wer­de des­halb durch eine Neu­ein­ga­be des Domain­na­mens der Klä­ge­rin deren Wet­ter­dienst auf­su­chen, so dass der Klä­ge­rin die­se Inter­es­sen­ten nicht als Kun­den ver­lo­ren­gin­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, eine Behin­de­rung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Klä­ge­rin sei auch dann gege­ben, wenn der irre­ge­lei­te­te Nut­zer als­bald bemer­ke, dass er nicht zu dem gewünsch­ten Ziel gelangt sei. Eine Viel­zahl die­ser Betrof­fe­nen wer­de sich aus Ver­är­ge­rung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehl­lei­tung nicht näher befas­sen woll­ten, einen ande­ren Wet­ter­dienst suchen als den­je­ni­gen, den die Klä­ge­rin anbie­te und den sie eigent­lich nut­zen woll­ten. Es kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Nut­zer den Feh­ler nur bei sich suchen und die rich­ti­ge Schreib­wei­se in der Brow­ser­zei­le kon­trol­lie­ren wür­den. Die­se auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Es ent­spricht der Lebens­er­fah­rung, dass Nut­zer, die die Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin auf­ru­fen wol­len, weil sie ent­we­der das Ange­bot der Klä­ge­rin bereits ken­nen oder aber jeden­falls den Anbie­ter eines Wet­ter­diens­tes unter dem Domain­na­men "wetteronline.de" ver­mu­ten, ver­är­gert reagie­ren wer­den, wenn sie statt­des­sen auf eine Inter­net­sei­te mit Ver­si­che­rungs­wer­bung gelan­gen. Eben­so ist es nicht erfah­rungs­wid­rig, dass eine erheb­li­che Anzahl der Nut­zer nicht von einem eige­nen Ein­ga­be­feh­ler aus­ge­hen, son­dern anneh­men wird, dass der unter dem Domain­na­men "wetteronline.de" auf­tre­ten­de Anbie­ter durch das Ange­bot von Wer­be­flä­che kom­mer­zi­el­len Nut­zen aus dem Inter­es­se an die­ser Inter­net­adres­se zie­hen will.

Das bean­stan­de­te Ver­hal­ten des Beklag­ten beein­träch­tigt zudem Ver­brau­cher­inter­es­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass kein Inter­net­nut­zer, der die Inter­net­sei­te "wetteronline.de" auf­su­chen wol­le, einen Ver­gleich von Ver­si­che­rungs­an­bie­tern erwar­te. Die Wahl eines Domain­na­mens, der als "Tipp­feh­ler-Domain" gebil­det ist, führt des­halb zu einer den Inter­net­nut­zer beläs­ti­gen­den Fehl­lei­tung. Dies gilt auch im Hin­blick auf Ver­brau­cher, die die Klä­ge­rin als Anbie­ter von Wet­ter­dienst­leis­tun­gen im Inter­net nicht ken­nen, son­dern den Domain­na­men der Klä­ge­rin wegen sei­nes beschrei­ben­den Cha­rak­ters ein­ge­ben und sich dabei ver­schrei­ben.

Eine unlau­te­re Behin­de­rung im Sin­ne von § 4 Nr. 10 UWG ist nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil der Domain­na­me, an den sich die bean­stan­de­te "Tipp­feh­ler-Domain" anlehnt, aus einem rein beschrei­ben­den Begriff besteht 16. Der Ver­kehr weiß, dass in vie­len Fäl­len auch gene­ri­sche Domain­na­men von einem bestimm­ten Anbie­ter kom­mer­zi­ell genutzt wer­den 17. Er wird des­halb auch beim Auf­su­chen einer Inter­net­sei­te mit einer gene­ri­schen Inter­net­adres­se in Rech­nung stel­len, zum Ange­bot eines bestimm­ten Anbie­ters zu gelan­gen. Die Regis­trie­rung und Nut­zung von gene­ri­schen Domain­na­men von einem Anbie­ter zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken ist recht­lich zuläs­sig 18. Sol­chen Domain­na­men kann des­halb der wett­be­werbs­recht­li­che Schutz gemäß § 4 Nr. 10 UWG nicht grund­sätz­lich ver­sagt wer­den. Die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on ist auch nicht mit der Ver­wen­dung von Gat­tungs­be­grif­fen in unter­schied­li­cher Schreib­wei­se etwa mit und ohne Umlau­te ver­gleich­bar, die viel­fach nicht als wett­be­werbs­recht­lich unlau­ter beur­teilt wer­den 19. Die Ver­wen­dung unter­schied­li­cher Schreib­wei­sen ein und des­sel­ben Gat­tungs­be­griffs ist in der Ver­wen­dung der­ar­ti­ger Bezeich­nun­gen ange­legt und Teil des Wett­be­werbs.

Der Annah­me einer unlau­te­ren Behin­de­rung steht schließ­lich auch nicht ent­ge­gen, dass das Ver­hal­ten des Beklag­ten vor­ran­gig dar­auf gerich­tet sein mag, über fehl­ge­lei­te­te Auf­ru­fe sei­ner Inter­net­sei­te Wer­be­ein­nah­men zu erzie­len. Unlau­ter ist eine Wett­be­werbs­hand­lung auch dann, wenn sie sich zwar als Ent­fal­tung eige­nen Wett­be­werbs dar­stellt, aber – wie im Streit­fall – das Eigen­in­ter­es­se des Han­deln­den unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Wett­be­werbs­frei­heit weni­ger schutz­wür­dig ist als die Inter­es­sen der übri­gen Betei­lig­ten und der All­ge­mein­heit. Eine auf die Behin­de­rung gerich­te­te Absicht ist für die Annah­me einer geziel­ten Behin­de­rung im Sin­ne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erfor­der­lich 20.

Ohne Erfolg wen­det sich die Revi­si­on fer­ner gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Ansprü­che der Klä­ge­rin sei­en nicht ver­wirkt.

Das Beru­fungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass wegen eines vor­sätz­li­chen Ver­hal­tens des Beklag­ten hohe Anfor­de­run­gen an die Annah­me einer Ver­wir­kung zu stel­len sind, die im Streit­fall nicht erfüllt sind. Zwar sei der Beklag­te schon 2004 umfas­send abge­mahnt wor­den, habe eine auf meteo­ro­lo­gi­sche Dienst­leis­tun­gen und Infor­ma­tio­nen beschränk­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben und sich an die­se auch gehal­ten. Dar­aus, dass die Klä­ge­rin anschlie­ßend wegen der Nut­zung außer­halb des Bereichs der Meteo­ro­lo­gie zunächst kei­ne Ansprü­che gel­tend gemacht habe, habe der Beklag­te aber nicht den Schluss zie­hen kön­nen, die Klä­ge­rin wer­de nicht mehr gegen ihn vor­ge­hen. Es sei auch nicht ersicht­lich, wor­in der schüt­zens­wer­te Besitz­stand lie­ge, den der Beklag­te durch die Fehl­lei­tung der Nut­zer erwor­ben haben könn­te. Die­se Beur­tei­lung ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Mit Erfolg wen­det sich die Revi­si­on jedoch dage­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt das Ver­bot nicht auf die kon­kre­te Ver­wen­dung des bean­stan­de­ten Domain­na­mens für eine Inter­net­sei­te mit Wer­bung für Ver­si­che­rungs­an­bie­ter begrenzt hat, son­dern die Ver­wen­dung gene­rell, also unab­hän­gig davon ver­bo­ten hat, ob unter dem Domain­na­men eine Inter­net­sei­te betrie­ben wird und ggf. wel­chen Inhalt die­se Sei­te hat.

Ein Kla­ge­an­trag ist unbe­grün­det, wenn er auf­grund sei­ner zu wei­ten Fas­sung die vom Klä­ger gel­tend gemach­te kon­kre­te Ver­let­zungs­form ver­fehlt, weil er auch erlaub­te Ver­hal­tens­wei­sen erfasst 21. So liegt es auch im Streit­fall.

Eine unlau­te­re Behin­de­rung im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher und sons­ti­ger Markt­teil­neh­mer sowie der All­ge­mein­heit fest­zu­stel­len. Im Streit­fall beruht die Annah­me einer unlau­te­ren Behin­de­rung auf der Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, dass ein erheb­li­cher Teil der Ver­brau­cher unter der Inter­net­adres­se "wetteronline.de" das Ange­bot von Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem The­ma Wet­ter und kei­ne Wer­bung für Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men erwar­ten wird. Dage­gen schei­det eine unlau­te­re Behin­de­rung dann aus, wenn der Nut­zer auf der Inter­net­sei­te des Beklag­ten sogleich und unüber­seh­bar auf den Umstand auf­merk­sam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Sei­te "wetteronline.de" befin­det, weil er sich ver­mut­lich bei der Ein­ga­be des Domain­na­mens ver­tippt hat. In einem sol­chen Fall kann nicht ange­nom­men wer­den, dass ein erheb­li­cher Teil der Nut­zer aus Ver­är­ge­rung eine ande­re Inter­net­sei­te mit Wet­ter­in­for­ma­tio­nen auf­su­chen wer­de und der Klä­ge­rin des­halb wer­be­re­le­van­te Auf­ru­fe ihrer Inter­net­sei­te ver­lo­ren­ge­hen wer­den. In die­sem Fall wer­den auch kei­ne Ver­brau­cher­inter­es­sen beein­träch­tigt, weil der Betrof­fe­ne auf die feh­ler­haf­te Ein­ga­be sofort hin­ge­wie­sen wird.Die zu wei­te Fas­sung des Unter­las­sungs­an­trags führt aller­dings nicht zu sei­ner Abwei­sung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­ten bei erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz fest­ge­stell­ten Män­geln des Kla­ge­an­trags der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und der Anspruch der Par­tei­en auf ein fai­res Gerichts­ver­fah­ren, dem Klä­ger durch die Wie­der­eröff­nung der Beru­fungs­in­stanz Gele­gen­heit zu geben, den inso­weit bestehen­den Beden­ken durch eine ange­pass­te Antrags­fas­sung Rech­nung zu tra­gen 22.

Aus den vor­ste­hen­den Grün­den ist die Sache auch im Hin­blick auf die Fol­ge­an­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Die­se Anträ­ge sind auf den Unter­las­sungs­an­spruch bezo­gen und tei­len des­halb sein recht­li­ches Schick­sal.

Anspruch auf Löschung der Domain[↑]

Ein auf unlau­te­re Behin­de­rung gestütz­ter Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Löschung der Tipp­feh­ler-Domain besteht nicht, soweit (wie wohl regel­mä­ßig) eine recht­lich zuläs­si­ge Nut­zung denk­bar ist. Die blo­ße Regis­trie­rung der Tipp­feh­ler-Domain behin­dert den Betrei­ber der eigent­li­chen Inter­net­an­ge­bots dage­gen nicht unlau­ter.

Die Regis­trie­rung eines Domai­na­mens kann nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de den Tat­be­stand einer unlau­te­ren Mit­be­wer­ber­be­hin­de­rung erfül­len 23. Sol­che beson­de­ren Umstän­de sieht der Bun­des­ge­richts­hof hier nicht:

Der Umstand, dass die Klä­ge­rin wegen der Regis­trie­rung des bean­stan­de­ten Domain­na­mens dar­an gehin­dert ist, die­sen für ihr Unter­neh­men zu nut­zen, ist Fol­ge des bei der Ver­ga­be von Domain­na­men gel­ten­den Prio­ri­täts­prin­zips. Die dar­in lie­gen­de Beein­träch­ti­gung ihrer wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten hat die Klä­ge­rin daher grund­sätz­lich hin­zu­neh­men 24. Dass sie ein Inter­es­se dar­an hat, die als "Tipp­feh­ler-Domain" ange­grif­fe­ne Inter­net­adres­se selbst zu nut­zen, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Das Ver­hal­ten des Beklag­ten stellt sich auch nicht als rechts­miss­bräuch­lich dar. Es ist weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich, dass er den Domain­na­men ohne einen ernst­haf­ten Benut­zungs­wil­len in der Absicht hat regis­trie­ren las­sen, sich die­sen vom Inha­ber eines ent­spre­chen­den Kenn­zei­chen- oder Namens­rechts abkau­fen zu las­sen 25. Zudem kann eine unlau­te­re Behin­de­rung aus­ge­schlos­sen wer­den, indem die unter dem ange­grif­fe­nen Domain­na­men betrie­be­ne Inter­net­sei­te etwa durch klar erkenn­ba­re, ein­deu­ti­ge Hin­wei­se auf eine mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­te Ein­ga­be – der­art gestal­tet ist, dass eine unzu­tref­fen­de Vor­stel­lung der Ver­brau­cher über den Betrei­ber der auf­ge­ru­fe­nen Inter­net­sei­te sofort aus­ge­schlos­sen wird. Kann der Beklag­te aber unter dem ange­grif­fe­nen Domain­na­men eine recht­lich zuläs­si­ge Inter­net­sei­te betrei­ben und kann ihm des­halb die Regis­trie­rung und das Hal­ten des Domain­na­mens nicht gene­rell unter­sagt wer­den, ist ein Antrag auf Zustim­mung zur Löschung unbe­grün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – I ZR 164/​12

  1. LG Köln – Urteil vom 09.08.2011 – 81 O 42/​11[]
  2. OLG Köln – Urteil vom 10.02.2012 – 6 U 187/​11, WRP 2012, 989[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2004 – I ZR 69/​02, GRUR 2005, 517, 518 = WRP 2005, 614 Lite­ra­tur­haus, mwN[]
  4. Kla­ge­an­trag zu 1.2[]
  5. vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 37 Bas­ler Haar-Kos­me­tik[]
  6. BGH, Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 151/​05, GRUR 2008, 912 Rn. 36 = WRP 2008, 1353 Metro­sex, mwN[]
  7. vgl. BGHZ 149, 191, 198 shell.de[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2004 – I ZR 207/​01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 weltonline.de[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2004 – I ZR 82/​01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 kurtbiedenkopf.de; Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 3. Aufl., Nach § 15 Rn. 89, 91[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 241/​03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 Kon­takt­an­zei­gen, mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 150/​07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 Ruf­um­lei­tung; Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/​07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 – WM-Mar­ken; Urteil vom 22.06.2011 – I ZR 159/​10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 Auto­mo­bil-Online­bör­se, mwN[]
  12. aA Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.27b[]
  13. BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. Ruf­um­lei­tung; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.27b[]
  14. vgl. BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. Ruf­um­lei­tung[]
  15. BGH, Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 119/​06, GRUR 2009, 876 Rn. 21 = WRP 2009, 1086 Ände­rung der Vor­ein­stel­lung II; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15 Ruf­um­lei­tung; BGH, Urteil vom 24.11.2011 – I ZR 154/​10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 Miet­wa­gen­wer­bung, mwN[]
  16. vgl. OLG Jena, MMR 2005, 776, 777; Omsels in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 86; Has­sel­blatt in Gloy/​Loschelder/​Erdmann, Wett­be­werbs­recht, 4. Aufl., § 57 Rn. 31; Ohly in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 10.51; aA LG Ham­burg, K&R 2009, 745, 746; M. Vief­hu­es in Hoeren/​Sieber, Mul­ti­me­dia-Recht, 25. Lief., Teil 6.01. Rn. 214[]
  17. vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 weltonline.de[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2001 – I ZR 216/​99, BGHZ 148, 1, 9 ff. Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 – weltonline.de[]
  19. OLG Köln, GRUR-RR 2006, 19; Ohly in Piper/​Ohly/​Sosnitza aaO § 4 Rn. 10.51; Fezer/​Götting, UWG, 2. Aufl., § 410 Rn. 103; Omsels in Harte/​Henning aaO § 4 Nr. 10 Rn. 86; Wirtz in Götting/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 10.58; Has­sel­blatt in Gloy/​Loschelder/​Erdmann aaO § 57 Rn. 31[]
  20. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/​06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 – ahd.de[]
  21. BGH, Urteil vom 29.03.2007 – I ZR 164/​04, GRUR 2007, 987 Rn.19 = WRP 2007, 1341 – Ände­rung der Vor­ein­stel­lung I; Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/​11, GRUR 2013, 409 Rn. 21 = WRP 2013, 496 – Steu­er­bü­ro, mwN; Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 188/​11, GRUR 2013, 1161 Rn. 53 ff. = WRP 2013, 1465 – Hard Rock Café[]
  22. BGH, Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 85/​10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 – Unfal­l­ersatz­ge­schäft; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 – Steu­er­bü­ro, jeweils mwN[]
  23. vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 ahd.de[]
  24. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 42 – ahd.de[]
  25. vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 afilias.de[]