Pfän­dung einer Inter­net-Domain

Die Pfän­dung einer Inter­­net-Domain wegen rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuläs­sig: Die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber einer Inter­­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­stel­le bestehen­den schuld­recht­li­chen Haupt- und Neben­an­sprü­che kann als ein ande­res Ver­mö­gens­recht nach § 321 Abs. 1 AO Gegen­stand einer Pfän­dung sein. Die Ver­ga­be­stel­le als

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Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen

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Arbeit­ge­ber-Domain – und ihre Nut­zung durch den Arbeit­neh­mer

Die Nut­zung einer Domain-Adres­­se mit einem Namens­be­stand­teil des Arbeit­ge­bers durch einen Arbeit­neh­mer Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berech­tig­ten von einem ande­ren bestrit­ten oder wird das Inter­es­se des Berech­tig­ten dadurch ver­letzt, dass ein ande­rer unbe­fugt den glei­chen Namen gebraucht, kann der Berech­tig­te von dem ande­ren nach § 12

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Inter­net-Domain – und ihre Pfän­dung durchs Finanz­amt

Das Finanz­amt kann die Ansprü­che aus einem Inter­­net-Domain­­ver­­­trag pfän­den. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te die Denic geklagt, eine Genos­sen­schaft, die als Regis­trie­rungs­stel­le Inter­­net-Domains ver­wal­tet und betreibt. Die Denic hat­te mit einem Unter­neh­mer, der Inha­ber eines Online­shops für Unter­hal­tungs­elek­tro­nik war, einen Ver­trag über die Regis­trie­rung einer Inter­­net-Domain

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Das Namens­recht – und der Anspruch auf Löschung einer Domain

Dem Saar­län­di­schen Rund­funk steht gegen den Inha­ber des Domain­na­mens "sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Löschung zu. Der Saar­län­di­sche Rund­funk kann sich für den auf die Abkür­zung sei­nes Unter­neh­mens­kenn­zei­chens gestütz­ten Löschungs­an­spruch grund­sätz­lich auf § 12 Satz 1 Fall 2 BGB stüt­zen, ohne dass die­se all­ge­mei­ne namens­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge

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Tipp­feh­ler-Domains – der Fall "wetter-onlin.de"

Das Ver­wen­den eines Domain­na­mens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se einer bereits zuvor regis­trier­ten Inter­net­adres­se (hier: "wetteronline.de") gebil­det ist (sog. "Tip­p­­feh­­ler-Domain"), ver­stößt unter dem Gesichts­punkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Inter­net­nut­zer auf eine Inter­net­sei­te gelei­tet wird, auf der

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