Die lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge

Damit ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger die uni­ons­recht­lich gere­gel­te Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten erlan­gen kann, muss er sich wäh­rend der letz­ten fünf Jah­re vor Stel­lung seis Antrags per­sön­lich unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig im Emp­fangs­mit­glied­staat auf­ge­hal­ten haben. Das gilt auch für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten. Das Uni­ons­recht gestat­tet einem Mit­glied­staat nicht, einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eine lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung

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Wohn­geld bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Nach der Richt­li­nie 2003/​109/​EG, Art 11 Abs 4 kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Gleich­be­hand­lung bei Sozi­al­hil­fe und Sozi­al­schutz auf die Kern­leis­tun­gen beschrän­ken. Bei der Auf­tei­lung des Wohn­gel­des als eine Kern­leis­tung dür­fen aber lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge und Uni­ons­bür­ger nicht durch natio­na­le oder regio­na­le Rege­lun­gen ungleich behan­delt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof

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Ver­ein­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie mit natio­na­lem Recht

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass die soge­nann­te „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ nicht mit natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ver­ein­bar ist, nach denen gegen sich ille­gal auf­hal­ten­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens eine Frei­heits­stra­fe wegen des ille­ga­len Auf­ent­halts ver­hängt wer­den kann. Dage­gen steht die Richt­li­nie nicht straf­recht­li­chen Sank­tio­nen ent­ge­gen, die gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und

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