Die langfristige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige

Damit ein Drittstaatsangehöriger die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen kann, muss er sich während der letzten fünf Jahre vor Stellung seis Antrags persönlich ununterbrochen rechtmäßig im Empfangsmitgliedstaat aufgehalten haben. Das gilt auch für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten. Das Unionsrecht gestattet einem Mitgliedstaat nicht, einem Familienangehörigen eine langfristige Aufenthaltsberechtigung

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Wohngeld bei Drittstaatsangehörigen

Nach der Richtlinie 2003/109/EG, Art 11 Abs 4 können die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung bei Sozialhilfe und Sozialschutz auf die Kernleistungen beschränken. Bei der Aufteilung des Wohngeldes als eine Kernleistung dürfen aber langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger nicht durch nationale oder regionale Regelungen ungleich behandelt werden. Mit dieser Entscheidung hat der

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Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die sogenannte „Rückführungsrichtlinie“ nicht mit nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist, nach denen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann. Dagegen steht die Richtlinie nicht strafrechtlichen Sanktionen entgegen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und

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