Die lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge

Damit ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger die uni­ons­recht­lich gere­gel­te Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten erlan­gen kann, muss er sich wäh­rend der letz­ten fünf Jah­re vor Stel­lung seis Antrags per­sön­lich unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig im Emp­fangs­mit­glied­staat auf­ge­hal­ten haben. Das gilt auch für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten. Das Uni­ons­recht gestat­tet einem Mit­glied­staat nicht, einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eine lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung – EU unter güns­ti­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen als denen der Richt­li­nie über die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus­zu­stel­len.

Die lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens eines Ita­lie­ni­schen Gerichts jede Mög­lich­keit zur Befrei­ung vom fünf­jäh­ri­gen unun­ter­bro­che­nen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt als Vor­aus­set­zung einer lang­fris­ti­gen Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung für die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der eine sol­che Berech­ti­gung bereits erhal­ten hat, abge­lehnt.

Am 28. Febru­ar 2012 stell­te Frau Tahir, eine paki­sta­ni­sche Staats­bür­ge­rin, bei der Que­stu­ra di Vero­na (Quäs­tur Vero­na, Ita­li­en) einen Antrag auf Aus­stel­lung einer lang­fris­ti­gen Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung – EU als Ehe­gat­tin des Herrn Tahir, der eben­falls paki­sta­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist und eine sol­che Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung bereits besaß. Der Antrag wur­de mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass Frau Tahir nicht seit min­des­tens fünf Jah­ren im Besitz einer gül­ti­gen Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung sei. Frau Tahir hielt sich näm­lich erst seit dem 15. März 2010 auf­grund eines Ein­rei­se­vi­sums zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit ihrem Ehe­gat­ten in Ita­li­en auf. Frau Tahir focht die­se ableh­nen­de Ent­schei­dung beim Tri­bu­na­le di Vero­na (Lan­des­ge­richt Vero­na, Ita­li­en) an. Ihrer Ansicht nach gestat­tet die Richt­li­nie über die lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen den Mit­glied­staa­ten, güns­ti­ge­re als die von der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men anzu­wen­den. Somit brauch­ten die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten auf­grund der güns­ti­ge­ren Maß­nah­men des ita­lie­ni­schen Rechts die Vor­aus­set­zung des fünf­jäh­ri­gen unun­ter­bro­che­nen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts selbst nicht zu erfül­len. Das ita­lie­ni­sche Gericht führt aus, dass die Aus­stel­lung einer lang­fris­ti­gen Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung für die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der eine sol­che Berech­ti­gung bereits erhal­ten habe, zwar von bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen (wie etwa einem aus­rei­chen­den Ein­kom­men und einer geeig­ne­ten Woh­nung) abhän­ge, dass aber in Ita­li­en die Vor­aus­set­zung des fünf­jäh­ri­gen Auf­ent­halts nur die­sen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und nicht sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen betref­fe.

Mit der Schaf­fung einer ein­heit­li­chen Rechts­stel­lung für die lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten, die die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Dritt­staats (d. h. eines Staa­tes außer­halb der Uni­on) besit­zen, bezweckt das Uni­ons­recht 1 eine Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten. Die Mit­glied­staa­ten ertei­len die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich vor der Stel­lung des Antrags fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet auf­ge­hal­ten haben.

Im Rah­men die­ses Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens möch­te das Lan­des­ge­richt Vero­na wis­sen, ob der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten von der Vor­aus­set­zung des fünf­jäh­ri­gen unun­ter­bro­che­nen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts in dem betrof­fe­nen Mit­glied­staat befreit wer­den kann.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist in sei­ner Ant­wort zunächst dar­auf hin, dass die Mit­glied­staa­ten nach dem Wort­laut der Richt­li­nie die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor­be­hal­ten, die sich vor der Stel­lung des Antrags fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, und dass die­se Rechts­stel­lung von dem Nach­weis abhängt, dass der Antrag­stel­ler über aus­rei­chen­de Ein­künf­te und eine Kran­ken­ver­si­che­rung ver­fügt 2.

Hin­ge­gen lässt nichts im Wort­laut der Richt­li­nie die Annah­me zu, dass ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten von der Vor­aus­set­zung des fünf­jäh­ri­gen unun­ter­bro­che­nen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts befreit wer­den könn­te, um in den Genuss der von die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten zu kom­men.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bereits fest­ge­stellt, dass das vor­ran­gi­ge Ziel der Richt­li­nie die Inte­gra­ti­on von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ist, die in einem Mit­glied­staat lang­fris­tig ansäs­sig sind, und dass der fünf­jäh­ri­ge unun­ter­bro­che­ne recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halt die Ver­wur­ze­lung der betref­fen­den Per­son in die­sem Staat belegt. Daher befin­det er, dass sich Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wäh­rend der letz­ten fünf Jah­re vor Stel­lung ihres Antrags per­sön­lich unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig im Emp­fangs­mit­glied­staat auf­ge­hal­ten haben müs­sen, um die uni­ons­recht­lich gere­gel­te Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten erlan­gen zu kön­nen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist im Übri­gen dar­auf hin, dass die Har­mo­ni­sie­rung der Bedin­gun­gen für die Erlan­gung der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten das gegen­sei­ti­ge Ver­trau­en der Mit­glied­staa­ten för­dert. Daher ver­leiht eine lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung – EU ihrem Inha­ber grund­sätz­lich das Recht, sich län­ger als drei Mona­te im Hoheits­ge­biet ande­rer Mit­glied­staa­ten als des­je­ni­gen, der die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten zuer­kannt hat, auf­zu­hal­ten.

Wei­ter­hin führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten auch gestat­tet, dau­er­haf­te oder unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­ti­tel unter güns­ti­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen als den­je­ni­gen der Richt­li­nie aus­zu­stel­len. Er betont jedoch, dass es sich nach dem Wort­laut der Richt­li­nie bei den unter güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen aus­ge­stell­ten Auf­ent­halts­ti­teln nicht um lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gun­gen – EU im Sin­ne der Richt­li­nie han­delt und sie nicht das Recht auf Auf­ent­halt in den ande­ren Mit­glied­staa­ten begrün­den.

In Beant­wor­tung der zwei­ten Fra­ge stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das Uni­ons­recht einem Mit­glied­staat nicht gestat­tet, einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eine lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung – EU unter güns­ti­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen als denen der Richt­li­nie aus­zu­stel­len.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. Juli 2014 – C‑469/​13, Shamim Tahir/​Ministero dell’Interno und Que­stu­ra di Vero­na

  1. Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates vom 25.11.2003 betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, ABl. 2004, L 16, S. 44[]
  2. vgl. Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 24.04.2012 – C‑571/​10, Kam­be­r­aj[]